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Niedersachsen Streit ums Geld belastet Koalition
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18:21 27.08.2019
Vom Jahr 2020 an gilt auch in Niedersachsen die Schuldenbremse. SPD und CDU streiten noch über die Ausgestaltung. Quelle: Jens Wolf/dpa
Hannover

Im Koalitionsstreit um die Schuldenbremse in Niedersachsen ist auch nach der Sommerpause noch kein Ende in Sicht. Sowohl bei der CDU als auch bei der SPD ist von „guten Gesprächen“ und der Suche nach einer „einvernehmlichen Lösung“ die Rede. Doch beim entscheidenden Punkt hakt es weiterhin: Soll in der Landesverfassung festgeschrieben werden, dass nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags das Schuldenverbot ab 2020 aushebeln kann?

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der mit Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) einen Kompromiss verhandeln soll, betonte, dass es mit ihm keine Aufweichung der bisherigen Regelung geben wird. „Die Schuldenbremse muss hart und wirkungsvoll bleiben“, sagte Hilbers der HAZ. Auch die SPD, die Ausnahmen vom Schuldenverbot mit einfacher Mehrheit beschließen will, machte ihre Position noch einmal deutlich. Sie halte es für problematisch, die Schuldenbremse in Niedersachsen „schärfer zu regeln“ als auf Bundesebene, erklärte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heilgenstadt.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sprach von einem „schwierigen, ungelösten Problem“. Am Ende der Verhandlungen werde er seine Fraktion fragen müssen: „Reicht euch das“? Widerstand kommt offenbar vor allem von den Haushaltspolitikern der CDU. Es habe einen einstimmigen Kabinettsbeschluss gegeben, betonte deren Sprecher Ulf Thiele. Die SPD müsse sich bewegen, wenn sie jetzt eine andere Lösung wolle.

Ein möglicher Lösungsvorschlag, der aus Koalitionskreisen genannt wird, ist eine Aufspaltung in der Verfassungsregelung. Danach könnte bei Naturkatastrophen eine einfache Mehrheit im Parlament genügen, um mehr Geld auszugeben. Bei wirtschaftlichen Notlagen des Landes dagegen soll es bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit bleiben. Ihre Zustimmung zu Änderungen wird die CDU wohl auch von Zugeständnissen der SPD in anderen Bereichen abhängig machen. „Dann wird das seinen Preis haben“, hieß es.

Die Schuldenbremse tritt 2020 in allen Bundesländern in Kraft. In Niedersachsen ist die Lage wegen der hohen Steuereinnahmen zwar derzeit entspannt. Das Gesetz muss aber trotzdem bis Dezember beschlossen werden.

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