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Niedersachsen Kinderschänder sollen nicht mehr davonkommen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kinderschänder sollen nicht mehr davonkommen
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06:00 14.06.2019
Hundertfacher Kindesmissbrauch in Lügde – und auch in Niedersachsen sind die Zahlen gestiegen. Ein Bild vom Campingplatz in Lügde. Quelle: Guido Kirchner/dpa
Hannover

Niedersachsen will Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen. Angesichts des Skandals um hundertfachen Kindesmissbrauch im nordrhein-westfälischen Lügde und steigender Fallzahlen in Niedersachsen fordert die SPD-Landtagsfraktion, die Verjährungsfristen bei Sexualdelikten gegen Minderjährige abzuschaffen. Sexueller Missbrauch würde dadurch bei der Verjährung dem Tötungsdelikt Mord gleichgestellt.

Gelten soll das nach Wunsch der SPD für schweren sexuellen Missbrauch an Kindern genauso wie für die Strafverfolgung wegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener. Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung eine entsprechende Initiative im Bundesrat.

SPD: Für die Täter wird es keine Sicherheit mehr geben

„Es geht darum zu verhindern, dass Delikte nicht mehr verfolgt werden können“, sagte die SPD-Justizpolitikerin Wiebke Osigus der HAZ. Jeder Täter solle wissen, dass die Strafverfolgungsbehörden bis an sein Lebensende Zugriff nehmen könnten. „Es wird keine Sicherheit geben, dass eine Tat nicht mehr geahndet wird“, sagte die Landtagsabgeordnete. Die Täter zu kennen, aber nicht bestrafen zu können, sei „einfach unerträglich“. Die Spätfolgen und Traumatisierungen der jungen Opfer seien von der Tatschwere vergleichbar mit Mord, der ebenfalls nicht verjähre.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik 2018 sind die Fälle von Kindesmissbrauch deutschlandweit gestiegen, in Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr von 1295 auf 1370. In dem SPD-Antrag wird darauf verwiesen, dass die Täter meist aus dem sozialen Umfeld ihrer Opfer stammen und die Bereitschaft zur Erstattung einer Anzeige geringer sei. Die SPD verweist auf eine Studie der deutschen Bischofskonferenz, nach der fast die Hälfte aller Verdachtsfälle gegen kirchliche Würdenträger wegen der Verjährung nicht weiter verfolgt wurden.

FDP fordert höhere Mindeststrafe bei Missbrauch

Der Landtag diskutiert seit Monaten darüber, wie die sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eingedämmt werden kann. Die FDP fordert, die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch auf zwei bis zwölf Jahre zu erhöhen. Laut Osigus ist auch die SPD „nicht abgeneigt“, die Strafen zu verschärfen. Dies sei aber zu kurz gedacht. Die SPD-Politikerin geht davon aus, dass der Koalitionspartner CDU bei der Abschaffung der Verjährung mitziehen wird. Eine Absprache gebe es aber noch nicht.

SPD und CDU hatten als Reaktion auf den massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde, der auch durch Fehler im Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont begünstigt worden war, bereits vereinbart, dass eine Kommission die Strukturen in der staatlichen Jugendhilfe in Niedersachsen aufarbeiten soll. Diese Kommission des Landespräventionsrates beschäftigt sich auch mit dem Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche. „Dort, wo das Land konkret Veränderungen vornehmen muss, um unsere Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, werden wir das gemeinsam tun“, hatte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer im Mai gesagt. Das Justizministerium hat angekündigt, mehr Personal zur Bearbeitung von Sexualdelikten zur Verfügung zu stellen.

Verjährung bei Missbrauch: Das gilt bisher

Normalerweise beginnt im Strafrecht die Verjährungsfrist mit Beendigung der Tat. Bei sexuellem Missbrauch gibt es besondere Regelungen. In diesen Fällen beginnt die Frist erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Das regelt das Strafgesetzbuch.

Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Schwere der Tat und kann zwischen fünf und 30 Jahren liegen. Zusätzlich können Betroffene zivilrechtliche Ansprüche wie Schadenersatz einklagen. Die Frist ruht dann bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers und liegt einheitlich bei 30 Jahren.

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Von Marco Seng

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