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Niedersachsen Otte-Kinast kündigt Videoüberwachung von Schlachthöfen an
Nachrichten Politik Niedersachsen Otte-Kinast kündigt Videoüberwachung von Schlachthöfen an
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00:15 31.01.2019
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will in den Schlachthöfen aufräumen. Foto: Carmen Jaspersen Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will in den Schlachthöfen aufräumen. Nach den Skandalen des vergangenen Jahres verspricht die CDU-Politikerin einen „Neustart“. Die Kontrollen sollen möglicherweise noch einmal verschärft werden. Die bisherigen Kontrollen seit November vergangenen Jahres hätten teilweise gravierende Mängel aufgezeigt. Die geplante Videoüberwachung will Otte-Kinast noch im Februar auf den Weg bringen.

„Wenn alles nach Plan läuft, schaffe ich es, am 15. Februar im Bundesrat die Initiative zu starten“, sagte Otte-Kinast im HAZ-Interview. „Es geht darum, dass wir nicht mehr Veterinäre brauchen, die tausende von Stunden Videomaterial kontrollieren“, betonte die Ministerin. „Sondern jeder amtliche Kontrolleur muss die Möglichkeit haben, sich über sein Handy morgens um vier auf die Kamera im Schlachthof aufzuwählen, wenn gerade Rinder verladen werden. Dann verfolgt er den Ablauf und schaltet sich dann auf den nächsten Schlachthof.“ Das sei technisch möglich und müsse rechtssicher umgesetzt werden.

Landkreistag fordert mehr Geld für die Kommunen

Der Landkreistag forderte dagegen, mehr Veterinäre einzustellen. Für neue Aufgaben im Bereich Tierschutz wie die Videoüberwachung sei neues Personal notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. „Wir benötigen vor allem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, um den Tierschutz vor Ort auch stemmen zu können“, sagte Dirk Claussen, Vorsitzender des Landesverbandes der beamteten und angestellten Tierärzte. Tierschutz gebe es nicht im Akkord.

In Niedersachsen gibt es knapp 500 Amtsveterinäre. Zudem sind etwa 10 Prozent der fast 2400 niedergelassenen Tierärzte in der Fleischuntersuchung tätig. Gegen zwei dieser Tierärzte ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen des Verdachts von Tierschutzverstößen. Die beiden waren mit Untersuchungen im inzwischen geschlossenen Schlachthof in Bad Iburg beauftragt. Auch in Oldenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Tierschutzverstößen in einem Schlachthof.

18 unangemeldete Kontrollen seit November

Nach Angaben von Otte-Kinast wurden seit November 18 unangemeldete Kontrollen in Schlachtbetrieben durchgeführt. „Manchmal sind Mängel da, die so gravierend waren, dass zum Beispiel ein Schlachtbetrieb auch mal zwei Tage das Schlachten einstellen musste, bis diese Mängel an einem technischen Gerät abgestellt waren“, sagte die Ministerin. „Die Branche merkt schon: Wir müssen uns alle am Riemen reißen.“

Otte-Kinast betonte, dass sie die Schlachthöfe nicht schließen wolle. „Bauern, die Rind und Schwein und Huhn in Niedersachsen erzeugen, sollen diese auch bei uns schlachten lassen.“ Sonst würden die Tiere nach Bayern gekarrt. Damit sei niemandem geholfen, dem Tier schon gar nicht. „Wir werden die Veterinäre schulen und wir werden die Kontrollen weiter durchziehen. Wenn wir diese verstärken müssen, werden wir sie verstärken“, sagte die Ministerin.

Neuer Skandal in Polen?

Derweil droht im Nachbarland Polen der nächste Fleischskandal: Wie der britische „Guardian“ berichtet, zeigen heimlich aufgenommene Videos, wie kranke Kühe nachts in einem Schlachthof ohne tierärztliche Aufsicht geschlachtet und Hinweise auf Krankheiten vertuscht werden. Britische Experten verlangten ein Einschreiten der zuständigen EU-Behörden sowie der Polizei. Polen ist einer der größten Fleischexporteure der EU.

Von Marco Seng und Christina Sticht

Die niedersächsische Agrarministerin will noch im Februar die geplante Videoüberwachung auf den Weg bringen. Die CDU-Politikerin hofft, dass Niedersachsen auch die Gülle-Probleme in den Griff bekommen wird.

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