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Niedersachsen Staatsanwalt: Christian Wulff ist schon genug gestraft
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatsanwalt: Christian Wulff ist schon genug gestraft
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09:16 23.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Bis zum 8. April muss sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff entscheiden, ob er für die Einstellung des gegen ihn laufenden Korruptionsverfahrens 20.000 Euro bezahlen will. Quelle: dpa
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Hannover

„Wir sehen, dass Wulff sozial und beruflich, gesellschaftlich und persönlich erhebliche Nachteile hinnehmen musste“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am Freitag gegenüber der HAZ. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei daher schon die Zahlung einer Geldsumme geeignet, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen.

Bis 8. April muss Wulff entscheiden, ob er im Gegenzug für die Einstellung des Verfahrens einen Geldbetrag an die Staatskasse zahlen will. Für ihn hieße das 20.000 Euro, für den Filmunternehmer David Groenewold 30 000 Euro. Nur falls Wulff sich darauf nicht einlässt, würde die Staatsanwaltschaft eine Anklage erheben. Das Landgericht Hannover müsste dann über den Beginn eines Prozesses entscheiden.

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Aus Wulffs Umgebung heißt es, er zögere mit der Entscheidung. Nehme er das Angebot an, könne er sich und ihm Nahestehenden, die womöglich als Zeugen gefragt wären, einen quälenden öffentlichen Prozess ersparen. Dann hätte er allerdings auch die Möglichkeit vertan, den Verdacht der Bestechlichkeit zu entkräften.

Staatsanwalt Lendeckel bezieht sich auf Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Er erklärt, Wulff gelte auch im Fall der Annahme des Angebotes „als unschuldig und unbestraft“, auch wenn die Staatsanwaltschaft weiter von einem „hinreichenden Tatverdacht“ ausgehe. „Hinreichend“ heiße, dass im Fall des Prozesses die Verurteilung eine gewisse Chance habe – ein Freispruch aber ebenso.

Dem früheren Bundespräsidenten wird Bestechlichkeit vorgeworfen, weil er sich im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident zu einer Hotelübernachtung im Bayerischen Hof in München von Groenewold habe einladen lassen. Es geht um eine Summe von rund 770 Euro. Als Ministerpräsident warb Wulff zur gleichen Zeit beim Siemens-Chef für die Unterstützung eines Filmprojekts von einer Firma Groenewolds. Daraus leiten die Ermittler den Vorwurf ab, Wulff habe als Gegenleistung für die von Groenewold bezahlte Hotelübernachtung eine konkrete Dienstleistung erbracht – nämlich einen Brief an den Siemens-Chef geschrieben und sich darin für Groenewolds Arbeit eingesetzt.

Wegen dieses konkreten Zusammenhangs ist laut Lendeckel der Vorwurf von Vorteilsannahme in Bestechlichkeit verändert worden. In dem Filmprojekt ging es um John Rabe, einen Siemens-Manager, der im Zweiten Weltkrieg Verfolgten geholfen hat. Wulff und Groenewold hatten die Vorwürfe bestritten, Groenewold soll erklärt haben, das Geld gezahlt, aber Wulff nicht darüber informiert zu haben.

Die Kosten für das Ermittlungsverfahren werden mittlerweile auf ein bis zwei Millionen Euro geschätzt. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte im vorigen Jahre verkündet, man habe 24 LKA-Beamte und vier Staatsanwälte eingesetzt, 93 Zeugen vernommen und rund eine Million elektronische Dateien ausgewertet, 380 Aktenordner sichergestellt und 45 Bankkonten mit zahlreichen Einzelbuchungen überprüft.

Lesen Sie auch die Meinung von HAZ-Chefredakteur Matthias Koch zum Thema Christian Wulff.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.