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Niedersachsen Staatsanwalt untersucht CDU-Wahlkampf in Niedersachsen
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16:02 01.10.2010
Christian Wulff
Christian Wulff Quelle: dpa
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Die Vorwürfe, CDU-Wahlkämpfe in Niedersachsen seien durch die Wolfsburger Stadtwerke unterstützt worden, werden ein Fall für den Staatsanwalt. Der Vorsitzende der Stadtwerke und ehemalige Wahlkampfmanager von Christian Wulff (CDU), Markus Karp, soll die Wahlkämpfe des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten 2001 und 2003 sowie die des Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke (CDU) 2001 und 2006 teils auf Kosten der Stadtwerke geführt haben.

„Die mir gegenüber erhobenen Vorwürfe sind haltlos, infam und grotesk“, ließ Karp mitteilen, der am Mittwoch auf eigenen Wunsch beurlaubt wurde. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke kündigte an, alle Unterlagen an die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig zu geben. „Ich wusste nichts von einer CDU-Arbeit des ehemaligen Pressemitarbeiters Herrn Nahrstedt während dessen Arbeitszeit, geschweige denn habe ich so etwas erlaubt oder gar angewiesen“, sagte Karp.

Der ehemalige Pressesprecher Maik Nahrstedt und zwei Prokuristen der Stadtwerke selbst hatten die Vorwürfe erhoben. Nahrstedt soll während seiner Arbeitszeit in Sachen Wahlkampf unterwegs gewesen sein. Auch Handy- und Laptop der Stadtwerke sollen zum Einsatz gekommen, Fahrtkosten abgerechnet worden sein. Zur Klärung will der Aufsichtsrat schnellstens einen Wirtschaftsprüfer engagieren.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bislang noch keine Strafanzeige vorliegen. Das Papier von drei Stadtwerke-Mitarbeitern mit den Anschuldigungen werde jedoch geprüft, sagte Staatsanwalt Joachim Geyer. Die niedersächsische SPD forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, die Vorwürfe gegen den Stadtwerkechef und ehemaligen CDU-Wahlkampfmanager aufzuklären. Der Verdacht, dass es sich hierbei um einen Fall illegaler Parteienfinanzierung handele, solle ausgeräumt werden.

dpa

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