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Niedersachsen Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen Scheinaufträge
 für Kläranlagen
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19:38 05.03.2010
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Der Oldenburg-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) kommt auch nach dem Rückzug seines langjährigen Vorsitzenden Karl-Heinz Funke nicht zur Ruhe. Die auf Korruptionsfälle spezialisierte Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt jetzt gegen einen Mitarbeiter des Verbandes, der Scheingeschäfte mit einem Unternehmen aus Wildeshausen abgeschlossen haben soll. Nach Auskunft von Justizsprecher Alexander Retemeyer ist es zu „Luftbuchungen“ gekommen: Verträge wurden zwischen dem OOWV und der Firma getroffen, dabei ging es vor allem um Baumaßnahmen an Klärwerken, die dem Verband gehören. Tatsächlich aber seien diese Arbeiten nie erledigt worden, obwohl das Unternehmen Geld des Verbandes erhalten habe.

Wie häufig es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Auch sei nicht klar, in welcher Höhe Geld des OOWV veruntreut worden ist. Beziehungen zur Tätigkeit des früheren Agrarministers Karl-Heinz Funke, der bis Ende 2009 als Vorstand im Wasserverband tätig war, könne man auch nicht herstellen: „Das ist hier eine völlig andere Geschichte.“

Auch im Fall Funke, der schließlich den vollständigen Rückzug des Sozialdemokraten aus der Politik zur Folge hatte, ging es unter anderem um fingierte Rechnungen. Funke soll einen Zuschuss von 8000 Euro für seine eigene Silberhochzeit vom Verband erhalten haben. Dies ist dann aber beim Verband unter dem Oberbegriff „Baumaßnahmen“ abgerechnet worden. Dass nun auch in anderen Fällen Rechnungen beim OOWV manipuliert worden sind, wie jetzt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen, wirft kein gutes Licht auf diesen Verband.

Die Vorgänge rund um Funkes Ablösung hatten im OOWV Kritik an der bisherigen Geschäftspolitik laut werden lassen. Die Organisation ist für die Wasserver- und Abwasserentsorgung in weiten Teilen des alten Regierungsbezirks Weser-Ems zuständig. Unter Funkes Leitung wurde das Tätigkeitsfeld ausgeweitet, so hat der Verband in mehreren Fällen Klärwerke erworben. Dies ist teilweise in der Kommunalpolitik heftig umstritten gewesen, etwa in der Gemeinde Ihlow (Kreis Aurich). Dort hatte der Verband mit der Übernahme eines Klärwerks einem Bürgermeister geholfen, der wegen großer Finanzprobleme seiner Gemeinde unter Druck stand. Dieser Schritt ist aber in der Gemeinde auf Proteste gestoßen, weil die Erlöse in den Gemeindehaushalt geflossen sind, obwohl sie wenigstens teilweise den Bürgern zugestanden hätten, die mit ihren Beiträgen den Bau der Kläranlage möglich gemacht hatten. Die neue OOWV-Führung um Oldenburgs Landrat Frank Eger hat unlängst einen „Ombudsmann“ berufen, an den sich OOWV-Beschäftigte wenden sollen, die interne Kritik haben.