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Niedersachsen Städte fordern mehr Hilfe beim Krippenausbau statt Betreuungsgeld
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15:24 22.03.2013
Foto: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will das bereits beschlossene Betreuungsgeld wieder abschaffen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will das bereits beschlossene Betreuungsgeld wieder abschaffen. Quelle: dpa
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Hannover

Das umstrittene Betreuungsgeld stößt in den niedersächsischen Städten und Gemeinden auf Ablehnung. Als Alternative fordern die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen. Vielerorts fehlten noch Krippenplätze, zudem drohe ein Erzieherinnenmangel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, der dpa in Hannover. „Nach Schätzungen wird der Bund allein für Niedersachsen ungefähr 200 Millionen Euro in das Betreuungsgeld stecken. Das Geld benötigen wir an anderer Stelle“, betonte Scholz, dessen Organisation 126 Kommunen vertritt.

Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine Initiative von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, um das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes wieder aufzuheben. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Ziel sei es, eine gravierende Fehlentscheidung zu korrigieren. „Noch ist es nicht zu spät. Dieses Gesetz sollte nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden.“ Weil plädierte dafür, das Geld stattdessen in neue Kita-Plätze zu investieren. Wegen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag ist die Initiative allerdings chancenlos.

Die Koalition rechnet von 2014 an mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die Opposition spricht von rund zwei Milliarden Euro. Das Betreuungsgeld soll ab 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. CSU-Politiker verteidigten das Betreuungsgeld und warfen SPD, Grünen und Linken vor, das Thema für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.

Weil mahnte, frühkindliche Bildung sei der Schlüssel für einen erfolgreichen Lebensweg. „Das Betreuungsgeld ist ein verfehltes Instrument. Es setzt falsche Anreize.“ Der SPD-Politiker kritisierte, das Gesetz sei gegen den geschlossenen Rat der Fachwelt und gegen die Überzeugung der großen Mehrheit der Bevölkerung zustande gekommen.

Das sieht der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages genauso: „Nur die CSU ist für das Betreuungsgeld, auch die CDU-Bürgermeister bei uns im Präsidium sind dagegen.“ Es dürfe keine staatliche Prämie dafür geben, dass man eine öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch nimmt. „Es bekommt auch keiner eine Entschädigung, wenn er nicht ins Schwimmbad geht“, erklärte der Jurist, der SPD-Mitglied ist.

Vom 1. August an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz für ihre ein- bis dreijährigen Kinder. Nach Berechnungen des Städtetages werden dann landesweit noch gut 5000 Plätze fehlen. „Je kleiner die Kommunen sind, desto wahrscheinlicher werden die Ansprüche zu erfüllen sein. In den Ballungsräumen gibt es Probleme“, sagte Scholz.

Der Betrieb der Einrichtungen stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. „Zwar stehen in Niedersachsen noch keine Krippen leer, weil Personal fehlt. Aber es kommen zum Teil nur noch ein bis zwei Bewerbungen auf eine Stelle“, berichtete Scholz. „Unsere Forderung an den Bund ist, die Erzieherinnen-Ausbildung jetzt massiv zu verstärken. Es muss mehr Anreize geben, zum Beispiel indem das Schulgeld entfällt.“ Zudem müsse das Land einen höheren Anteil an den Betriebskosten der Krippen tragen.

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kündigte einen Masterplan für Erzieherinnen an. Es seien ganz viele Maßnahmen notwendig, sagte die SPD-Politikerin der dpa. „Zum Beispiel geht es darum, ausreichend Berufsschulkräfte für die Ausbildung zur Erzieherin zu haben.“ Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, müssten allein rund 2000 zusätzliche Kräfte nur für die Krippen eingestellt werden.

dpa