Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Städte streiten sich um Flüchtlingshilfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Städte streiten sich um Flüchtlingshilfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:09 23.12.2018
Marco Trips (rechts), Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, hier mit Stephan Weil (SPD, links), Ministerpräsident von Niedersachsen. Trips fordert mehr Hilfen für kleinere Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Quelle: dpa
Hannover

Die kleineren Städte und Gemeinden in Niedersachsen fordern mehr Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, nur die größeren Städte kämen in den Genuss von Fördergeld. „Bei uns herrscht große Verärgerung“, sagt Marco Trips, Präsident des Verbandes, in dem vorwiegend kleinere Kommunen organisiert sind. In einem Brief an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat er diesem Ärger Luft gemacht.

Mit einem Integrationsfonds von jährlich zehn Millionen Euro will das Land Niedersachsen Städten helfen, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Im vergangenen Jahr profitierten Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven in besonderem Maße von dem Programm. In den drei Städten leben überdurchschnittlich viele anerkannte Flüchtlinge. Das Land erließ sogar ein Zuzugsverbot.

Für Verärgerung beim Städte- und Gemeindebund sorgte jetzt die Tatsache, dass bei der jüngsten Verteilung des Fördergeldes wieder vor allem größere Städte bedacht wurden. Zwar floss kein Geld aus dem Fonds nach HannoverDelmenhorst aber erhielt knapp 1,2 Millionen Euro, Salzgitter fast 3,9 Millionen Euro und Wilhelmshaven knapp 1,3 Millionen Euro.

Auch die Hansestadt Lüneburg hat 2018 von dem Programm profitiert und mehr als eine Million Euro erhalten. Dass es sich dabei um die Heimat des Städtetagspräsidenten Ulrich Mädge (SPD) handelt, machte den Ärger des Gemeindebundes nicht kleiner. Es sei deutlich geworden, „dass es sich um ein exklusives Investitionsprogramm vor allem für die kreisfreien und großen selbstständigen Städte handelt“, so Trips.

Nur elf Städte profitierten, während 932 weitere Gemeinden in Niedersachsen nichts von dem Programm hätten. „Das aufgelegte Förderprogramm wird bei vielen Menschen, die nicht in den großen Gebietskörperschaften leben, den Eindruck erzeugen, dass die kleinen Kommunen und damit die Menschen, die auf dem Land leben, von der Landesregierung im Stich gelassen werden“, heißt es in dem Brandbrief von Trips, der mit Durchschlag an Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ging.

Trips sagte der HAZ, es sei „eine Integrationspauschale für alle“ nötig. Denn wenn es auch viele Flüchtlinge in die Großstädte gezogen habe, seien doch auch viele in den kleineren Gemeinden geblieben – „und die brauchen genauso Betreuung“. Unter den kleineren Städten haben dieses Mal Hameln (310.000 Euro), Leer (213.000 Euro), Stadthagen (274.000 Euro), Nienburg (429.000 Euro) sowie Laatzen (583.000 Euro) profitiert.

Präsident Trips erneuerte zudem die Forderung der Kommunalverbände nach einem grundsätzlichen Investitionsprogramm für die Kommunen. Im Koalitionsabkommen zwischen SPD und CDU sei hier von einer Milliarde Euro die Rede gewesen. „Doch bei den Verhandlungen um den Landesetat, zu dem noch eine Milliarde durch VW-Bußgelder kam, war von diesem Investitionsprogramm plötzlich nicht mehr die Rede.“

Die Regierung beschönige die Lage, wenn sie sage, man investiere doch in Digitalausbau und andere Projekte. „Wir brauchen eine echte Investitionsmilliarde für die Sanierung von Straßen, Kanälen und Schulen.“ Der Städte- und Gemeindebund-Präsident fordert für Niedersachsen etwa 1,5 Milliarden Euro. „Sie brauchen doch nur in die Schulen schauen was los ist. Da müssen wir jetzt handeln, und es nicht späteren Generationen überlassen.“

Von Michael B. Berger

Was kosten Reisen der niedersächsischen Minister die Steuerzahler? Für die 17 Reisen der Kabinettsmitglieder in diesem Jahr wurden 46.500 Euro aufgewendet.

23.12.2018

Das Umweltministerium gibt Entwarnung nach der Auswertung von Messergebnissen. Auch im Trinkwasser seien die Uran-Grenzwerte nicht überschritten worden.

24.12.2018
Niedersachsen Zum Tod des Satirikers F.W. Bernstein - Ein Grandseigneur der Komik

Im Alter von 80 Jahren ist der Satiriker, Kunstlehrer, Zeichner und Dichter F.W. Bernstein ist gestorben. Er war ein Multitalent.

27.12.2018