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Niedersachsen Stephan Weil ist das Zugpferd der SPD
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil ist das Zugpferd der SPD
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19:25 10.04.2016
Von Michael B. Berger
Kurz kalkuliert zornig: Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil auf dem Landesparteitag in Braunschweig. Foto: dpa Quelle: Peter Steffen
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Braunschweig

Niedersachsens SPD hat das Pferd für sich entdeckt. Pferde galoppieren über die Hintergrundwand der für den SPD-Landesparteitag nur sparsam geschmückten VW-Halle - und „Wir setzen aufs richtige Pferd“ lautet der Sinnspruch an der Plakatwand. Vorne legt der, auf den sie nun alle setzen sollen, gerade sein Jackett ab und, nun ja, galoppiert los. In einer einstündigen Rede. Am Ende stehen die mehr als 200 Delegierten in Braunschweig auf und applaudieren. Sie haben bekommen, was sie erwartet haben. Eine ordentliche, ja streckenweise auch ermutigende Rede, die kurz einmal vergessen lässt, dass die SPD bundesweit in den Umfragen gar auf die 21-Prozent-Marke gesunken ist. Stephan Weil gibt jedem das Seine.

Wenn Weil, Jurist, Ministerpräsident, Fußball- und Menschenfreund, zu einer großen Rede ansetzt, ist kein Funkenflug zu erwarten. Dafür war er viel zu lange Kämmerer. Dafür ist der gebürtige Hamburger viel zu wenig ein Fantast. Und da Weil auch bei Reden nicht zu Experimenten neigt, hält er sich an der Regel streng an sein Manuskript. Dabei redet der 58-Jährige, der seit 2013 Niedersachsen regiert, sich zunehmend frei.

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Nur einmal weicht der SPD-Landesvorsitzende an diesem Sonnabend davon ab: für eine spontane Schelte des hannoverschen Vorsitzenden des Haus-und-Grundeigentümer-Vereins, der seinen Mitgliedern rät, noch schnell die Miete zu erhöhen, bevor die von Rot-Grün beschlossene Mietpreisbremse greift. Da wird Weil ganz kurz kalkuliert zornig. Und bekommt den dicksten Beifall im Saal.

Alles kommt in seiner Rede vor, was die niedersächsische Landespolitik tangiert, allen voran die VW-Krise, die für Weil in erster Linie auch eine Krise der herrschenden Moral beim VW-Konzern ist. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, sagt das VW-Aufsichtsratsmitglied Weil. Er soll, so hört man, höchst unzufrieden sein, dass Teile des Managements noch immer den Schuss nicht gehört haben - und die Affäre in erster Linie als eine Sache von Schadensbegrenzung begreifen. Und natürlich kommt auch die Flüchtlingskrise vor, die in ihrer Wucht im September vergangenen Jahres auch die Landesregierung mehr oder minder unvorbereitet getroffen hat. Jetzt gehe es darum, in Sachen Integrationsarbeit die „Besorgten und Begeisterten“ zusammenzubringen, zitiert Weil den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Das hofft Weil auch noch mit einem anderen Vorhaben, das anfangs in der Landespolitik kaum, zuletzt aber auch zunehmend mit scheelen Blicken beobachtet wird: der geplante Vertrag mit den islamischen Verbänden. Weil betont noch einmal, dass dieses Vorhaben nicht mit der Ein-Stimmen-Mehrheit durchgepeitscht werden wird. Und appelliert an die Opposition, doch mitzuziehen, wie es auch die beiden großen Kirchen in Niedersachsen gemacht haben.

Die Delegierten verfolgen Weils Rede mit großer Aufmerksamkeit und präsentieren ihm mit 94,6 Prozent der Ja-Stimmen ein sehr ordentliches Ergebnis, auch wenn es ein klein wenig schwächer ist als bei den Wahlen vor zwei und vor vier Jahren. „Ich fühle mich von euch getragen“, sagt ein sichtlich entspannter SPD-Landesvorsitzender, der später das Jackett wieder anziehen wird, weil er als ehemaliger Kämmerer ein paar sachdienliche Bemerkungen zu übertriebenen Erwartungen an eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer machen wird.

Ob’s hilft?

Für richtige Stimmung (und in Teilen auch Missstimmung) sorgen an diesem sonnigen Sonnabend auf dem SPD-Landesparteitag vor allem die auswärtigen Gäste, etwa der erfrischende Luxemburger Außenminister Jean Asselborn mit einem fast schon archaisch anmutenden Appell, den Freiheits- und Friedensgeist Europas in Brüsseler Kalamitäten hochzuhalten. Und Sigmar Gabriel, der SPD-Bundesvorsitzende, mit einer Philippika der besonderen Art.

Kommentar von Michael B. Berger

Reicht das?

In der Politik geht es bei Wahlen nicht anders zu als beim Gebrauchtwagenhandel. Vertrauen ist die allererste Währung. Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil zählt zu den Menschen, denen man auch beim zweiten Blick einen Gebrauchtwagen abnehmen würde. Insofern hat Weil, wenn er 2018 im Amt des Ministerpräsidenten zur Landtagswahl antritt, recht gute Voraussetzungen. Er ist die unbestrittene Nummer eins der SPD, das Verhältnis zu seinem früheren Konkurrenten Olaf Lies ist bestens ausgelotet, Niedersachsens SPD ist für ihre Verhältnisse erstaunlich geschlossen. Nach innen hat die SPD-Führung also gute Arbeit geleistet. Aber reicht das?

Mit der Selbstzufriedenheit korrespondiert eine gewisse Selbstgenügsamkeit. Die Rücknahme etlicher Beschlüsse der Vorgängerregierung ist abgearbeitet, von den Studiengebühren bis hin zum Turbo-Abitur. Und nun? Im Augenblick kann Weil sich damit trösten, dass sich die CDU noch nicht einmal auf einen Herausforderer geeinigt hat und in erster Linie Radikalopposition spielt – was natürlich auch nicht reicht.

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