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Niedersachsen "Stephan Weil reißt zu viele Aufgaben an sich"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Stephan Weil reißt zu viele Aufgaben an sich"
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18:56 02.04.2013
Von Klaus Wallbaum
Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) Quelle: dpa
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Hannover

"Der Regierungschef zieht viele Fachaufgaben an sich und schafft damit vor allem Unübersichtlichkeit", sagte Thümler der HAZ. Fünf Wochen nach dem Start von Rot-Grün bleibe immer noch unklar, wie wichtige Politikbereiche organisiert werden sollen. „Unausgegoren“ seien die ersten bekannt gewordenen Veränderungen.

Thümler bezieht sich dabei auf den Plan, die Staatskanzlei mit zusätzlichen Zuständigkeiten aufzuwerten. So soll die Regionalentwicklung der neuen Sonderstaatssekretärin Birgit Honé zugeordnet werden, die dann aus der Staatskanzlei heraus die Förderung benachteiligter Gebiete organisieren soll. „Hier stellt sich die Frage, ob auch die Raumordnung und die Landesentwicklung aus dem Ressort von Agrarminister Christian Meyer abgezogen werden. Dies wäre eigentlich zwangsläufig“, sagte Thümler. Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) müsse für die Aufwertung der Staatskanzlei bluten, sobald die EU-Strukturfonds vom Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei wandern. „Dieser Schritt wird die Position von Lies im Kabinett deutlich schwächen“, sagt Thümler. Er sieht in dieser absehbaren Änderung „einen Misstrauensbeweis des Ministerpräsidenten gegenüber seinem Wirtschaftsminister“. Lies verliere die Macht, die Wirtschaftsförderung im eigenen Haus zu koordinieren.

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Nach Ansicht des Oppositionsführers muss sich eine Staatskanzlei auf die Rolle einer „Schalt- und Denkzentrale“ beschränken, sie dürfe daneben nicht den Anspruch entwickeln, zu viele Detailfragen selbst regeln zu wollen. Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs verliere an Bedeutung, wenn er seine Zentrale „wie ein Fachministerium ausbaut“. Dies zeige sich nicht nur in der Regionalförderung, sondern beispielsweise auch beim wichtigen Aufgabenfeld der Integrationspolitik. „Neben Innen- und Sozialministerium soll auch Doris Schröder-Köpf in der Staatskanzlei für dieses Feld zuständig werden. Die Gefahr ist groß, dass in diesem Dreieck die Verantwortung für Entscheidungen nicht mehr sichtbar wird, dass heikle Probleme hin- und hergeschoben werden“, meint der CDU-Fraktionschef.

Noch seien die ersten 100 Tage nicht vergangen, aber die CDU betrachte die rot-grüne Arbeit „mit großer Skepsis“. Das gelte auch für den Plan, die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen deutlich zu erleichtern. Damit wachse die Gefahr, dass Gymnasien auf dem Lande gefährdet werden, sobald eine IGS attraktivere Angebote biete. „Wir lehnen diese geplante Reform daher strikt ab“, betont Thümler.

Klaus Wallbaum 30.03.2013