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Niedersachsen „Wir gehen nicht in Sack und Asche“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Wir gehen nicht in Sack und Asche“
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22:54 22.09.2013
Von Michael B. Berger
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Quelle: dpa
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Herr Weil, die rot-grüne Landesregierung hat große Hoffnungen in eine rot-grüne Bundesregierung gesetzt –  zum Beispiel eine große Steuerreform für mehr Ausgaben in die Bildung gefordert. Welche Folgen hat die Wahlschlappe für Niedersachsen – auch finanzielle?
Wir müssen zunächst das Wahlergebnis abwarten. Klar ist im Augenblick nur, dass es einen Regierungsauftrag für Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt, der ich herzlich gratuliere. Zu möglichen Koalitionen im Bund will und kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt nichts sagen. Klar ist nur, dass wir in allen Ländern unsere Anstrengungen im Bildungsbereich verstärken müssen. Darüber wird mit jeder Bundesregierung zu reden sein.

Wenn es nicht noch eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU gibt, liegt rechnerisch eine Große Koalition nahe, die die Wähler offenbar bevorzugen. Muss nicht die SPD dies als einen Wink mit dem Zaunpfahl verstehen und sich auf dieses Bündnis einrichten?
Noch einmal: Wir müssen erst einmal in Ruhe das Wahlergebnis abwarten. Ich habe von der dramatischen Januarnacht nach der Landtagswahl in Niedersachsen noch gut in Erinnerung, wie wichtig Prozentpunkte hinter dem Komma werden können. Vorher große Spekulationen anzustellen wäre unseriös. Wir können jedenfalls festhalten, dass die FDP heute eine vernichtende Niederlage erlitten hat. Das ist immerhin eine erfreuliche Absage der deutschen Wähler an den Marktradikalismus. Deshalb wird das Ergebnis so oder so politische Folgen haben.

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Die Alternative für Deutschland hat aus dem Stand Millionen von Wählerstimmen erhalten. Was heißt das für die SPD?
Wir müssen dieses Ergebnis sehr ernst nehmen, zumal diese Partei auf einer gefährlichen rechtspopulistischen Welle daherreitet. Alle Demokraten sollten jetzt hervorheben, wie wichtig uns ein funktionierendes Europa ist und auch sein muss.

Die SPD hat, so viel steht fest, mit Peer Steinbrück das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren – nach einem sichtbar verstolperten Wahlkampfbeginn. Hand aufs Herz: War Steinbrück nicht doch der falsche Kandidat?
Peer Steinbrück hat gerade in den letzten Wochen einen furiosen Schlussspurt hingelegt und wohl über zwei Millionen Wähler für die SPD wieder zurückgewonnen. Wir haben beileibe nicht das erreicht, was wir angestrebt haben. Aber alles in allem ist das noch ein achtbares Ergebnis. Deshalb kann man feststellen, dass Partei und Spitzenkandidat zusammenstehen. Wir haben keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen, und werden in Ruhe in unseren Parteigremien das Ergebnis beraten.

Interview: Michael B. Berger

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