Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Steuer-CDs bringen Niedersachsen 148 Millionen Euro
Nachrichten Politik Niedersachsen Steuer-CDs bringen Niedersachsen 148 Millionen Euro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:33 13.06.2013
Gekostet hätten die fünf Datenträger 600.000 Euro, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Donnerstag in Hannover. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Niedersachsen hat in den vergangenen drei Jahren rund 148 Millionen Euro mit dem Kauf von Steuer-CDs eingenommen. Gekostet hätten die fünf Datenträger 600.000 Euro, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Donnerstag in Hannover. Nach der öffentlichen Debatte zur Steueraffäre von Bayern München-Präsident Uli Hoeneß sei die Zahl der Selbstanzeigen massiv angestiegen. Auch hätten diverse Gesetzesinitiativen zum Steuerrecht den Druck auf Steuersünder erhöht, einstige Schlupflöcher würden gestopft.

Die größten Einnahmen basierten mit rund 121 Millionen Euro aus nachträglich versteuerten Kapitalanlagen in der Schweiz, gefolgt von rund 26 Millionen aus Liechtenstein und 1,1 Millionen Euro aus Luxemburg. Schneider betonte aber, dass die CDs noch nicht komplett ausgewertet seien. „Da ist also noch was zu erwarten.“ Nur ein geringer Teil - rund zehn Prozent - komme direkt dem Landeshaushalt zu Gute. Der Rest werde mit dem Länderfinanzausgleich verrechnet. Dafür profitiere das Land aber auch von Mehreinnahmen der anderen Bundesländer.

Anzeige

„2012 hatten wir im gesamten Jahr rund 1200 Selbstanzeigen, in diesem Jahr alleine bis zum 11. Juni 957“, betonte er. Daher wolle er auch künftig am Kauf der Steuer-CDs festhalten, Selbstanzeigen sollten aber nur noch für Bagatellfälle möglich sein. Für große Fische solle „die Brücke zur Ehrlichkeit“ dann nicht mehr möglich sein, auch weil sich das Rechtsempfinden der Menschen durch den Fall Hoeneß geändert habe.

In Niedersachsen sind laut Schneider derzeit jedoch 175 Stellen von Steuerfahndern und Betriebsprüfern nicht besetzt. Um den Druck auf Steuerbetrüger zu erhöhen, sollten die Außendienststellen möglichst schnell besetzt werden. „Es geht darum, dass der Steuerhinterzieher in Zukunft weiter in der Furcht des Herrn lebt“, betonte Schneider.

Dies gelte auch für die 100 zusätzlichen Stellen, auf die sich SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Neben Neueinstellungen werde versucht, Innendienstmitarbeiter durch neue Anreize für den Außendienst zu begeistern. Derzeit hat das Land 2178 Außendienstmitarbeiter in den Finanzministerien, darunter 256 Steuerfahnder.

dpa

Niedersachsen Hinrich Wilhelm Kopf und die NS-Vergangenheit - Sollen Schulen umbenannt werden?
Klaus Wallbaum 08.06.2013