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Niedersachsen Halbe Milliarde Euro zusätzlich für Niedersachsen
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16:30 29.10.2018
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) stellte am Montag die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung vor – zusammen mit seiner Haushaltsexpertin Martina Wethkamp. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

Niedersachsen nimmt in diesem Jahr rund eine halbe Milliarde Euro mehr Steuern ein als bisher prognostiziert. Das ergibt sich aus der jüngsten Steuerschätzung, die Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag in Hannover vorstellte. Danach liegen die zusätzlichen Steuereinnahmen bei 520 Millionen Euro. Darüber hinaus erhält Niedersachsen zusätzlich rund 150 Millionen Euro vom Bund für Flüchtlinge. Für das laufende Jahr erwartet das Land insgesamt knapp 28 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

„Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung sind eine Bestätigung unserer Finanzplanung“, sagte Hilbers. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass die Schwerpunktthemen der Landesregierung wie Bildung, Sicherheit, Digitalisierung und Modernisierung finanziell abgesichert seien. Hilbers erwartet für die kommenden Jahre allerdings ein gebremstes Wirtschaftswachstum, was sich auf die Steuereinnahmen auswirken werde. Als Gründe nannte er globale Risiken durch Schutzzölle und Handelskonflikte. Für zusätzliche Ausgaben bestünden deshalb keine Spielräume mehr. Der Finanzminister rechnet für 2019 nur noch mit einer Million Euro mehr als bisher geplant.

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Die FDP sieht vor allem im kommenden Jahr erhebliche Risiken für den Landeshaushalt. „Mit lediglich einer Million mehr Einnahmen als geplant für das kommende Jahr fehlt der Landesregierung die Gegenfinanzierung für die bereits gemachten Versprechungen – wie beispielsweise die Digitalisierungsprofessuren oder auch die Gründerstipendien“, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha. Dazu kämen Milliarden-Risiken durch die eventuell verfassungswidrige Beamtenbesoldung und die Rettung der Nord/LB.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen forderte die Landesregierung auf, die positive Steuerschätzung für Investitionen zu nutzen. Trotz der erwarteten Mehreinnahmen investiere die Große Koalition viel zu wenig in die Zukunft des Bundeslandes, erklärte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. „Wir brauchen eine Investitionsoffensive, damit es bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Straßen und gute Kitas in Niedersachsen gibt.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele sieht „zusätzliche Spielräume“ durch die Mehreinnahmen in diesem Jahr und fordert, das Geld in Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung und den Altschuldenabbau zu investieren.

Von Marco Seng

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