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Niedersachsen Keine Brandmauer gegen die AfD: Feuerwehren aus Niedersachsen betonen politische Neutralität
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20:24 14.11.2019
Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, will die Vertrauensfrage stellen. Der Machtkampf in Berlin irritiert viele Kameraden in Niedersachsen. Quelle: Foto: Christoph Soeder/dpa
Hannover

Im Bundesverband des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) tobt ein Machtkampf, in dem es auch um das Verhältnis zur AfD geht. Der AfD-kritische Bundesverbandspräsident Hartmut Ziebs, dessen Rücktritt fünf von sieben Vizepräsidenten fordern, kündigte gegenüber unserem Redaktions-Netzwerk Deutschland an, die Vertrauensfrage stellen. An der Basis in Niedersachsen, bei den Kreisbrandmeistern wie auch beim Landesverband, kommt der Streit in Berlin überhaupt nicht gut an. „Wir wehren uns ganz energisch gegen den Vorwurf, die Feuerwehr werde von der AfD unterwandert“, sagt Karl-Heinz Banse, Präsident des niedersächsischen Feuerwehrverbandes.

Querelen ärgern Brandmeister

Die Querelen in Berlin waren am Donnerstag auch Gegenstand einer Vorstandssitzung in Hannover. Hier sind einige der Meinung, dass angesichts der verfahrenen Lage die Vertrauensfrage des Präsidenten richtig ist. Aber dass der Streit überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt ist, sei schädlich für die gemeinsame Sache, heißt es – egal wen aus dem Verband man in Niedersachsen fragt. „Ich spreche jetzt ganz bewusst als Kreisbrandmeister in Schaumburg“, sagt Klaus-Peter Grote, der im Landesverband auch Vizepräsident ist: „Wir haben kein Problem mit der AfD, aber halten hoch, dass wir wirklich politisch neutral sind.“ Man habe in einigen Gemeinderäten auch AfD-Vertreter, mit denen man sachlich zusammenarbeite. „Aber die demokratischen Werte müssen gepflegt und eingehalten werden“, sagt Grote.

„Sich von vorneherein abzugrenzen halte ich für falsch“

„Sich von vorneherein abzugrenzen von links oder rechts, halte ich für falsch“, sagt Henning Brüggemann, Stadtbrandmeister in Pattensen. Es sei nämlich ganz egal, „ob einer schwarz, weiß, grün oder sonst was ist, das spielt bei uns überhaupt gar keine Rolle.“ Gewiss werde hier und da auch mal über Politik diskutiert, aber eher am Rande. Er könne sich an keinen Fall in der jüngeren Vergangenheit erinnern, bei dem jemand wegen seiner politischen Meinung aus der Feuerwehr geflogen wäre. Vor mehr als 20 Jahren habe es allerdings einmal Ärger um einen NPD-Mann gegeben.

„Wir lassen uns nicht vor einen Karren spannen“

„Solange die AfD eine zugelassene, legitime Partei ist, ist das kein Thema“, sagt Volker Prüsse, Kreisbrandmeister in Celle. Etwas anderes wäre es, wenn die AfD als verfassungsfeindlich oder -widrig eingestuft wäre. Oder, wenn sich AfD-Mitglieder etwas zuschulden kommen ließen. „Dann wäre ein Ausschluss eine Einzelfallentscheidung.“ Auch Prüsse hält das Neutralitätsgebot ganz hoch – ebenso wie Kamerad Olaf Kapke, Brandmeister in Helmstedt. „Wir lassen uns doch nicht vor den Karren einer Partei spannen, das ist unser großes Credo.“ Schon bei dieser aktuellen Debatte nehme die Feuerwehr als Ganzes Schaden, fürchtet Kapke.

Lesen Sie auch: Machtkampf bei Feuerwehr: Soll Präsident wegen AfD-Kritik abtreten?

Derartige Debatten nützten nur der AfD, ist von nicht wenigen Brandmeistern zu hören – offiziell zitieren lassen wollen sie sich aber nicht.

„Man kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen“

„Das Thema AfD ist bei uns noch nicht so präsent“, sagt Cornelis van de Water, Kreisbrandmeister in Osnabrück: „Wir versuchen, nach allen Seiten offen zu sein.“ Solange sich AfD-Mitglieder ordentlich benähmen, könnten sie auch in der Feuerwehr Dienst tun. Allerdings könne man den Kollegen nicht hinter die Stirn schauen – und wolle dies auch nicht tun, sagt van de Water.

„Löschangriff gegen Rechts“

Die Feuerwehr sei ein Spiegel der Gesellschaft, hört man von fast allen Brandmeistern, die man fragt. „Einseitige Positionierungen wollen wir grundsätzlich nicht, wo soll man da auch die Grenze ziehen?“, sagt Niedersachsens Verbandspräsident Banse. Natürlich arbeite man gegen extremistische Positionen, etwa mit dem Programm „Löschangriff gegen rechts“, das seit zehn Jahren laufe. Aber auch in der Feuerwehr („eine der letzten Institutionen, die auch da noch ist, wo die Kirche schon weg ist“) gebe es demokratische Strukturen.

Einige sagen, der Streit in Berlin drehe sich gar nicht um das Verhältnis zur AfD, sondern letztlich um den Führungsstil des Präsidenten.

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