Streit um Beiträge: Pflegekammer stellt Niedersachsens Landesregierung Ultimatum

Müssen die Pflegekräfte weiterhin Beiträge an die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen zahlen? Kammerpräsidentin Nadya Klarmann hat die rot-schwarze Landesregierung in einem „Brandbrief“ ultimativ aufgefordert, die künftige Finanzierung der Kammer bis Montag, 15. Juni, rechtsverbindlich zu klären. Andernfalls werde die Kammerversammlung der geplanten Beitragsfreiheit für die rund 90.000 Mitglieder nicht zustimmen können. Das Sozialministerium äußerte Unverständnis für die Drohung. FDP und AfD forderten den Rücktritt von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Rückzahlung nicht möglich: Wenn die Finanzierung bis zum 15. Juni nicht geklärt sei, werde man die Mitglieder informieren, „dass wir die seit dem 19. Dezember zugesagte Unterstützung des Landes nicht bekommen haben, und die erwartete Beitragsfreiheit am darauffolgenden Tag nicht beschlossen werden kann“, schrieb Klarmann per E-Mail an Reimann. Nach Angaben der Kammerpräsidentin hat allein die rückwirkende Beitragsfreiheit für die Jahre 2018 und 2019 ein Volumen von rund 4 Millionen Euro. Aus eigenen Mitteln könne die Kammer diese Rückzahlung nicht leisten. SPD und CDU hatten Ende vergangenen Jahres die Beitragsfreiheit der Pflegekammer beschlossen, die auch rückwirkend gelten soll. Die große Koalition wollte damit den jahrelangen Streit um Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträge beenden. Die Kammer hatte im Februar einer Anschubfinanzierung durch das Land von 6 Millionen Euro für 2020 zugestimmt. Laut Klarmann liegt der entsprechende Bescheid des Landessozialamtes aber bis heute nicht vor. Die Kammer befinde sich „aufgrund der aktuellen politischen und rechtlichen Situation in einem Dilemma“, schrieb die Kammerpräsidentin. Ministerium sieht Kammer in der Pflicht: Das Sozialministerium sieht indes keinen Handlungsbedarf. „Aus unserer Sicht ist das geklärt“, sagte Ministeriumssprecher Oliver Grimm der HAZ. Sobald die Kammer die Beitragsfreiheit beschließe, werde das Geld auch fließen. Laut Grimm war die Zahlung des Landes immer an diese Bedingung geknüpft. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte die Auszahlung des Geldes an die Kammer und den Rücktritt von Reimann. Die Pflegekräfte hätten lange genug auf ihr Geld gewartet. Die versprochenen Beiträge müssten jetzt zurückgezahlt werden. „Im Sozialministerium herrscht schon lange das pure Chaos. Ministerin Reimann ist offenbar nicht in der Lage, Ordnung in ihr Haus bringen. Es ist Zeit für sie, zurückzutreten“, sagte er. FDP und AfD fordern Reimann-Rücktritt: Auch die AfD will Reimanns Rücktritt. „Die fortlaufende Pannenserie um die Pflegekammer ist den Pflegekräften nicht mehr zu vermitteln und nicht mehr zumutbar“, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe. Das Ende der Geduld mit der Ministerin sei erreicht. Lesen Sie auch: Niedersachsen-FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann Manipulation? Pflegekammer-Befragung nach Hackingverdacht unterbrochen Befragung der Mitglieder entscheidet über Pflegekammer Von Marco Seng

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