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Niedersachsen „Niedersachsen bietet alle Voraussetzungen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Niedersachsen bietet alle Voraussetzungen“
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00:18 04.01.2019
Rät zu mehr Optimismus beim Umbau der niedersächsischen Automobilindustrie: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Quelle: dpa
Hannover

Im Interview spricht Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann über den Fachkräftemangel, Digitalisierung, die CDU und den Wandel zur E-Mobilität.

Herr Minister Althusmann, die Bundesregierung hat ein Einwanderungsgesetz zur Anwerbung von Fachkräften im Ausland auf den Weg gebracht. Reicht das, um den Bedarf zu decken?

Das Gesetz ist ein längst überfälliger Schritt, um qualifizierten Fachkräften den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wichtig bleibt aber die klare Trennung von Erwerbsmigration und Asylbegehren. Der Fachkräftemangel ist ohne Zweifel das größte konjunkturelle Risiko für Deutschland und für Niedersachsen. Wir haben aktuell bundesweit rund 1,2 Millionen unbesetzte Stellen. In Niedersachsen werden bis 2035 mehr als eine Million Menschen in den Ruhestand gehen.

Wo sehen Sie die größten Lücken?

Wir haben große Bedarfe im Baugewerbe, darunter leiden der Wohnungsbau, die Verkehrsinfrastruktur oder aktuell der Breitbandausbau. Es fehlen in Niedersachsen in den kommenden Jahren beispielsweise massiv IT-Fachkräfte, im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher bis 2025 rund 30 000 Kräfte, in der Pflege rund 25 000 Pflegekräfte. Insofern ist dieses Gesetz nötig und richtig. Es geht darum, Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anzuwerben. Es geht jedoch nicht darum, eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme auszuweiten.

Müsste man nicht Abiturienten raten, eine Ausbildung zu machen, statt sich in einem geisteswissenschaftlichen Studium zu verlieren?

Das ist eine echte Alternative. Zudem lassen sich klassische Berufsausbildungen zunehmend dual mit einem Studium verknüpfen. Das Augenmerk des deutschen Bildungssystems ist leider manchmal zu sehr auf das Abitur und das Gymnasium gerichtet. Ich wünschte mir als Wirtschaftsminister, dass wir einen stärkeren Fokus auf eine erfolgreiche duale Berufsausbildung richteten, übrigens auch bei der Fachkräftezuwanderung. Die Zahl der Ausbildungsverträge in Niedersachsen ist jedoch um über 6 Prozent gesunken und gleichzeitig sind bundesweit rund 2,1 Millionen Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren ohne Schul- und Berufsabschluss ohne echte Perspektive. Dieses Bildungspotenzial hebt der deutsche Arbeits- und Bildungsmarkt nicht ausreichend. Hier versagt unser derzeitiges Bildungssystem eklatant, und hier müssen wir ran.

Der Mangel an Fachkräften macht sich bereits bei einem ihrer Kernprojekte bemerkbar, dem Ausbau des schnellen Internets. Hier beklagen etwa die Landkreise, dass die Kosten in die Höhe schießen und es kaum Baufirmen gibt, die neuen Leitungen zu verlegen ...

So ist es. Der Breitbandausbau speziell in Gewerbegebieten, bei Schulen und Krankenhäusern muss schneller werden. Es mangelt nicht an Geld oder gutem Willen, es mangelt an personellen Kapazitäten. Zusätzlich sind die Antrags- und Genehmigungsverfahren des Bundes zu lang, zu komplex und zu aufwendig. Unser eigenes Breitbandkompetenzzentrum koordiniert dies bestmöglich. Wir müssen jetzt zügig ausreichend Baufirmen finden, zeitnah beauftragen, vorhandene Infrastruktur nutzen und unsere Programme bei der N-Bank bündeln.

Was kann das Land tun?

Wir versuchen, unsere Förderprogramme so einfach wie möglich zu gestalten und landesweit zu vereinheitlichen, gemeinsam mit den Kommunen. Ein Hemmschuh für den öffentlichen Breitbandausbau in Niedersachsen ist aber die fragwürdige Vorgabe des Bundes unter Hinweis auf die EU, in gering versorgten Gebieten nur eingeschränkt öffentlich fördern zu dürfen. Das ist für ein Industrieland, das beim Mobilfunk und Breitbandausbau weit hinterherhinkt, nicht akzeptabel. Wir müssen unsere Genehmigungsverfahren zeitnah auf digitalisierte Verfahren umstellen, um schneller zu werden.

Was heißt zeitnah? Drei, vier Monate?

Ja, das wäre ideal – aber wohl zu ehrgeizig. Womöglich wird es etwas länger dauern, aber wir stellen jetzt alle unsere Prozesse und Antragsverfahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf den Prüfstand, um schneller zu werden. Neue Verlegetechniken, die nicht ganz so tief in die Erde gehen wie bisher, gehören ebenso dazu, stoßen aber immer noch auf Widerstände. In jedem Fall muss das Tempo beim Breitbandausbau und beim Mobilfunkausbau erhöht werden, sonst fällt die deutsche Wirtschaft weiter im digitalen Wettbewerb zurück.

Die Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek hat kürzlich einmal bemerkt, man brauche nicht an jeder Milchkanne den 5G-Standard ...

Ich habe ihr damals schon widersprochen. Der Mobilfunkausbau ist gerade im Flächenland Niedersachsen enorm wichtig – wir brauchen 5G quasi in jeder Ackerfurche, für Smart Farming, für autonomes Fahren oder Telemedizin im ländlichen Raum. Voraussetzung dafür aber ist der beschleunigte Glasfaserausbau. Ministerin Karliczek und ich haben uns über das Thema inzwischen freundschaftlich verständigt.

Wo liegen, neben der Bürokratie, die Hemmnisse beim Breitbandausbau?

Manchmal direkt vor dem Bahndamm. Die Bahn ist einer der größten Grundstückseigentümer in unserem Land. Bei der Querung von Bahnstrecken stoßen wir immer häufiger bei der Deutschen Bahn auf Probleme, genauer bei der DB Immobilien. Genehmigungen innerhalb von sechs Monaten wurden uns in Aussicht gestellt, aber in der Praxis klappt das in der Regel nicht. Da müssten Bahn und zuständiges Bundesministerium engagierter herangehen.

Themenwechsel. Der VW-Konzern stellt sich der Umrüstung auf Elektromobile, dies wird aber in Niedersachsen einige Tausend Arbeitsplätze kosten. Machen Sie sich als VW-Aufsichtsratsmitglied nicht heftige Sorgen?

Es werden Veränderungen schneller als bisher prognostiziert auf uns zukommen. Die deutsche Automobilindustrie und das Automobilland Niedersachsen stehen vor dem größten Strukturwandel, den wir in der jüngeren Geschichte erlebt haben. An den niedersächsischen Standorten von VW sind über 100 000 Menschen beschäftigt, rund weitere 150 000 bei den Zulieferern. Das Signal aus Brüssel, die CO2-Werte bis 2030 noch einmal zu senken, halte ich für bedenklich und zeitlich kaum machbar. Klimaschutz ja, aber mit Besonnenheit und Weitsicht. Ich gehe mit Pragmatismus und Optimismus an diesen Strukturwandel heran. Wir haben alle Voraussetzungen dafür, einer der größten Elektromobilstandorte Europas zu werden, sowohl was die Batterieforschung als auch was die Batteriefertigung betrifft.

Wo denn?

Ich halte es für durchaus möglich, dass Forschung und Entwicklung im Raum Braunschweig/Salzgitter bei der Auswahl des Bundes zumindest in Erwägung gezogen wird. Und mit Blick auf den Norden ist es denkbar, dass in Emden ein Batteriezellfertigungszentrum einschließlich zusätzlicher Forschung entstehen könnte. Wir stehen mit dem Bundesforschungs- und dem Bundeswirtschaftsministeriums dazu im Gespräch. Niedersachsen bietet wie kein anderes Bundesland hier große Möglichkeiten.

Worauf gründen diese Möglichkeiten?

Schleswig-Holstein hat zwar Wind- aber keine Automobilindustrie. Hamburg hat eine Luftfahrtindustrie, aber keine Windenergie. Mecklenburg-Vorpommern hat Tourismus, Wind und Werften, aber keine Automobilindustrie, Baden-Württemberg hat Automobilindustrie, aber kaum Windenergie. Das heißt: Niedersachsen bietet alle Voraussetzungen, der führende Elektro-Automobilindustriestandort zu werden. Ich bin optimistisch, dass wir den drohenden Arbeitsplatzabbau, der dadurch entsteht, dass die neuen E-Autos wesentlich weniger Teile benötigen, größtenteils abfedern können.

Schafft die Branche den Wandel?

Die Grenzwerte sind sehr streng und ich hätte mir von führenden Politikern der SPD mehr Unterstützung als verbales Aufstampfen erwartet. Wir müssen auf technische Lösungen setzen, auf einen Antriebsmix aus Elektromobilität, auf grünen Wasserstoff und Gasantriebe. Die Vorstände der deutschen Automobilindustrie sollten jetzt zeigen, dass sie den Wandel bewältigen können und wollen. VW investiert immerhin rund 44 Milliarden Euro in die Elektromobilität. Und dass der Klimawandel von vielen Menschen in unserem Land sehr ernst genommen wird, dürfte sich seit Jahren auch in den Vorstandsetagen herumgesprochen haben.

Herr Althusmann, Sie sind auch Landesvorsitzender der CDU. Im Kampf um den Parteivorsitz unterlag Friedrich Merz nur knapp Annegret Kramp-Karrenbauer. Sollte Merz nicht ins Bundeskabinett?

Er sollte in die CDU Deutschlands als Person und mit seinen Themen eng eingebunden werden. In welcher Form auch immer, das würde viel zur Geschlossenheit der Partei beitragen. Zwar ist die Frage des Parteivorsitzes entschieden, aber die Entscheidung war knapp. Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine starke Vorsitzende sein. Im Gegensatz zur SPD haben wir gute Erfahrungen mit Saarländern. Aus dieser Position der Stärke sollte die Partei breit aufgestellt werden können.

Was kann Merz beitragen?

Mir geht es bei Friedrich Merz nicht um einen Personenkult, sondern auch um seine Themen, die viele mit Blick auf die Bundespartei nicht ausreichend präsentiert sehen. Als einzig verbliebene Volkspartei, die im Gegensatz zu SPD und Grünen nicht nur ans Verteilen sozialer Wohltaten, sondern auch ans Erarbeiten denkt, müssen wir uns als CDU hier viel breiter aufstellen, als eine wirtschaftsliberale wie auch christlich geprägte, soziale Partei. Wenn in der CDU ein wenig mehr die Flügel schlagen, macht das unsere Partei doch interessant. Das hat man doch während der gesamten Bewerbungsphase gemerkt und es macht Lust auf mehr.

Zur Person

Bernd Althusmannist seit Ende November 2017 Wirtschafts- und Verkehrsminister Niedersachsens und seit November 2016 Landesvorsitzender der CDU. Zu Zeiten der schwarz-gelben Regierungskoalition im Leineschloss bis 2013 war er Kultusminister, davor Staatssekretär. Nach der Wahlniederlage des damaligen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister gegen Stephan Weil (SPD) ging Althusmann für die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Namibia und Angola. Der 52-Jährige, Sohn eines Pastors aus Lüneburg, gilt als liberal und pragmatisch. Obwohl er im Wahlkampf die Rolle von Ministerpräsident Weil im VW-Aufsichtsrat scharf kritisiert hatte, ist er jetzt selbst Mitglied dieses Gremiums.

Von Michael B. Berger

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