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Niedersachsen Tarifabschluss der Länder enttäuscht Lehrer
Nachrichten Politik Niedersachsen Tarifabschluss der Länder enttäuscht Lehrer
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21:35 29.03.2015
Von Kristian Teetz
Bekommen mehr Geld: Angestellte Lehrer.
Bekommen mehr Geld: Angestellte Lehrer. Quelle: dpa
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Hannover

Die Einigung im Tarifstreit für die Angestellten der Länder kostet Niedersachsen in den kommenden beiden Jahren rund 124 Millionen Euro. Gewerkschaften und Vertreter der Länder hatten sich am Sonnabend darauf geeinigt, dass die rund 800 000 Angestellten der Bundesländer in zwei Schritten insgesamt 4,61 Prozent mehr Geld erhalten. In diesem Jahr kommen dadurch laut niedersächsischem Finanzministerium 54 Millionen Euro Mehrkosten auf das Land zu, im kommenden rund 70 Millionen Euro. Nicht zufrieden ist die Lehrergewerkschaft GEW - sie scheiterte mit ihrem Versuch, die Gehälter der angestellten Lehrer an die ihrer verbeamteten Kollegen anzupassen. Die angestellten Pädagogen hatten mit Streikaktionen auch in Hannover dagegen protestiert, dass sie netto mehrere Hundert Euro im Monat weniger verdienen als ihre Kollegen.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nannte die Tarifeinigung einen „gelungenen Kompromiss zwischen einer angemessenen Beteiligung der Tarifbeschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung und den finanziellen Möglichkeiten der Länder“.Die Landesregierung habe mit einem Tarifabschluss in dieser Größenordnung gerechnet. Deshalb habe man im Haushalt entsprechend Vorsorge getroffen.

Die Verhandlungspartner hatten sich am Sonnabend darauf verständigt, dass die Gehälter der Landesbeschäftigten rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent und zum 1. März 2016 noch einmal um 2,3 Prozent - mindestens aber um 75 Euro - steigen. Der Tarifvertrag läuft über 24 Monate. Einen Kompromiss vereinbarten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder bei der Altersversorgung. Die Beschäftigten müssen künftig höhere Zusatzbeiträge zahlen. Es gebe keine Eingriffe ins Leistungsrecht, betonte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

Zum öffentlichen Dienst gehören neben Mitarbeitern in Behörden auch Feuerwehrleute, Polizisten, Krankenschwestern, Hausmeister - und rund 200 000 angestellte Lehrer. Es sei für die Länder schlichtweg zu teuer, deren Bezüge an die der verbeamteten Lehrer anzugleichen, sagte der Verhandlungsführer der Länder, Jens Bullerjahn. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke betonte, für die Lehrer bestehe keine Friedenspflicht. Sie könnten weiterhin streiken.

Nicht einmal ein Zeitplan für eine schrittweise Angleichung der Bezüge sei von der Arbeitgeberseite präsentiert worden, kritisierte Rüdiger Heitefaut, Sekretär für Tarifpolitik beim GEW-Landesverband Niedersachsen. „Wir müssen nun nach Ostern besprechen, wie wir die Situation der angestellten Lehrer auf dem Verhandlungsweg verbessern können“, sagte er weiter.

Heitefaut hält Streiks in Niedersachsen anders als in anderen Bundesländern zunächst einmal für unwahrscheinlich. „Hierzulande sind vergleichsweise wenige Lehrer angestellt. Ein wirksamer Streik ist daher nur schwer möglich.“ Grundsätzlich begrüßte Heitefaut „die Lohnerhöhung und die Fortführung der Altersversorgung für die angestellten Lehrer“.

Beamte fordern Ausgleich vom Land

Anders als Bayern und Hamburg will Niedersachsen den Tarifabschluss nicht auf seine Beamten ausdehnen. „Wir haben ja für die Beamten bereits eine Erhöhung der Bezüge gesetzlich verankert. Sie steigen zum 1. Juni um 2,5 Prozent“, sagte Kai Bernhardt, Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums. Für das kommende Jahr sei eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent im Haushalt festgeschrieben. Deshalb sehe man zumindest für das laufende Jahr keinen Handlungsbedarf. „Über 2016 denken wir noch nach“, so der Sprecher.

Der Niedersächsische Beamtenbund fordert hingegen ein Angleichen der Besoldung. „Weil das Ergebnis der Tarifverhandlung auf die Kalenderjahre 2015 und 2016 gesehen mehr Geld in die Portemonnaies unserer Kollegen spülen würde als die gesetzlich bereits verankerte Erhöhung, erwarten wir sofortige Gespräche darüber, wie ein entsprechender Ausgleich aussehen kann“, sagte der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer. Denkbar sei eine Einmalzahlung von etwas mehr als zehn Prozent eines Bruttomonatsgehalts, sagte Schäfer.