Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Trägt das Land Mitschuld am Sozialbetrug?
Nachrichten Politik Niedersachsen Trägt das Land Mitschuld am Sozialbetrug?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:14 02.01.2017
Quelle: dpa/Symbolbild
Anzeige
Hannover

Die FDP-Fraktion forderte, aus dem Fall Konsequenzen zu ziehen. Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit rund 300 Fälle von Sozialbetrug. Asylbewerber sollen sich mehrfach und mit verschiedenen Identitäten angemeldet und dadurch ein Vielfaches an Geldleistungen kassiert haben. Mittlerweile sei das nicht mehr möglich, sagen die Ermittler.

Toepffer betonte, die CDU habe bereits 2015 gefordert, mehr Personal aus anderen Landesbehörden zur Registrierung der Flüchtlinge abzuordnen. „Niedersachsen darf es Kriminellen nicht so einfach machen“, meinte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Die Staatsanwaltschaften dürften jetzt den Aufwand nicht scheuen, um gegebenenfalls Hintermänner dieses Betrugs dingfest zu machen. Laut NDR sollen die Staatsanwaltschaften landesweit bereits knapp 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet haben.