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Niedersachsen Und der Rest ist Schweigen
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00:15 07.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Bei einem drohenden Verfahren tritt für Udo Paschedag das Recht zur Zeugnisverweigerung ein. Quelle: dpa
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Hannover

 „Auch wenn ein solches Verfahren nur im Raum steht, aber noch nicht begonnen ist, kann der Betroffene sich auf sein Recht zu schweigen berufen“, sagte Landtagsdirektor Udo Winkelmann am Mittwoch vor Journalisten.

Dem am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzten Agrar-Staatssekretär wird vorgeworfen, auf einem Vermerk unrichtige Angaben zur Beschaffung eines Audi A 8 als Dienstwagen gemacht zu haben. Paschedag trug handschriftlich ein, sein Ministerpräsident und sein Minister Christian Meyer hätten diesem Fahrzeug zugestimmt. Weil bestreitet dies nachdrücklich. Paschedag hat sich bisher öffentlich nicht zu dem Vorgang geäußert, er tritt seit Tagen nicht in Erscheinung.

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Auf Wunsch von CDU und FDP kommt der Landtag am 12. September zu einer Sondersitzung zusammen, dort soll erstmals über einen Untersuchungsausschuss zur Affäre Paschedag beraten werden. Zwar werden viele Themen in diesem Gremium angesprochen – von der höheren Besoldung des Beamten über seine Klimaanlage in Büro bis zur Anstellung einer persönlichen Referentin. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht aber der Dienstwagenvermerk – zumal die Opposition hier den Verdacht hegt, die Regierung könne den Landtag nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet haben.

Wie Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch mitteilte, ist über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Paschedag noch nicht entschieden. Schon bei einem drohenden Verfahren tritt für Paschedag aber das Recht zur Zeugnisverweigerung ein. Falls das Verfahren beginnen sollte, dürfte es mindestens einen Monat lang dauern. Paschedag muss in dieser Zeit trotzdem als Zeuge aussagen, sein Verweigerungsrecht gilt nur für den Kern des Verfahrens, dürfte also die Umstände des umstrittenen Vermerks betreffen. Zu allen anderen Fragen, auch seinen Dienstwagen betreffend, müsste der Zeuge allerdings schon antworten.

Unterdessen stellt die Landesregierung die Akten zum Fall Paschedag zusammen, die dann dem Landtag übergeben werden sollen. Der neue Ausschuss, der vermutlich Ende September seine Arbeit aufnimmt, dürfte zu allen wichtigen Vorgängen rund um die Vorwürfe gegen Paschedag die regierungsinternen Unterlagen anfordern. Das Kabinett muss die Freigabe der Akten beschließen. Dabei geht es dann um die Frage, ob solche Dokumente, die den internen Willensbildungsprozess der Landesregierung betreffen, weitergeleitet werden sollen. Eigentlich sind diese Vorgänge geschützt und müssen dem Landtag nicht offenbart werden.

Mit der Zusammenstellung der Akten wurde ein langjähriger versierter Fachmann beauftragt, der Ministerialrat Reinhard Schmalz aus dem Umweltministerium, der ins Agrarministerium wechselt. Schmalz hat eine bewegte Geschichte in der Landesverwaltung. Anfang der neunziger Jahre hatte er als Zeuge im Griefahn-Untersuchungsausschuss auf Absprachen hingewiesen und damit die Wahrheit gesagt, obwohl diese für seine politischen Vorgesetzten unangenehm war. Der Sozialdemokrat Schmalz wurde danach Abteilungsleiter, ist aber von Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgrund einer inzwischen aufgehobenen Gesetzesbestimmung 2006 degradiert worden. Dieser Vorgang hatte damals in der Landesverwaltung Kopfschütteln ausgelöst.

Klaus Wallbaum 03.09.2013
03.09.2013