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Niedersachsen „Der Udo ist bestimmt kein Raffke“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Der Udo ist bestimmt kein Raffke“
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00:15 05.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Wegen der Dienstwagenaffäre wurde Staatssekretär Udo Paschedag entlassen – wer ist der Mann, der jetzt am Pranger steht? Quelle: dpa
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Hammah/Hannover

Mit „dem Udo“ ist Udo Paschedag gemeint, der heute von der niedersächsischen Landesregierung als Staatssekretär im Agrarministerium entlassen wird – und der landesweit gegenwärtig als der große Buhmann dasteht. Einen zu großen Dienstwagen soll er sich bestellt haben und eine unnütze Klimaanlage für sein Büro. Außerdem bekam er ein höheres Gehalt als die anderen Staatssekretäre. War Paschedag also gierig nach Geld und Privilegien? „Niemals“, betont Ratsherr Holst, „der Udo ist bestimmt kein Raffke.“

Die vielen unangenehmen Schlagzeilen sind indes auch in die Idylle von Hammah vorgedrungen. Rund 3000 Einwohner hat der Ort, und Paschedag hat hier vor Jahren ein altes, reetgedecktes Bauernhaus gekauft und saniert. Hier wohnt er mit seiner Frau, einer Lehrerin. Der Sohn ging hier zur Schule, jetzt studiert er. Für die Paschedags war es ein Rückzugsort in der ländlichen Ruhe. Jetzt muss der Staatssekretär befürchten, dass viele Menschen ihn meiden werden, dass er im ganzen Land ins Gerede kommt – und damit auch in Hammah. „Seine Freunde“, sagt Ratsherr Holst, „werden sicher zu ihm halten – aber viele werden auch sagen: Das trifft den Richtigen.“

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Udo Paschedag hat es seinen Mitmenschen nämlich nicht immer leicht gemacht. Der gesellige Typ war er nie, in Hammah hat er manches Dorffest gemieden. Aber wenn es irgendwo Probleme gab, hat er auch nach Kräften geholfen. So war es beispielsweise vor Jahren, als eine Bürgerinitiative in der Gegend einen neuen Windpark verhindern wollte. Paschedag, ehemaliger Verwaltungsrichter und gewiefter Umweltexperte, gab den Gegnern fachlichen Rat – und verhalf ihnen zum Erfolg. Das hat dem Grünen  Respekt eingebracht und Anerkennung. Ob er beliebt gewesen ist? „Nein, man hat ihn eher gefürchtet“, sagt einer, der ihn im Stader Kreistag beobachtet hat. Der Grünen-Politiker sei dort immer sehr energisch und wortgewaltig aufgetreten: „Auf den musste man immer aufpassen.“

Vielleicht sind es auch die verschiedenen Mentalitäten, die Paschedag das Leben erschwert haben – im Kreis Stade ebenso wie später in Hannover. Geboren  wurde er 1958 in Dortmund, in einer Gegend, in der man die direkte, ruppige Art bevorzugt. Hier oben im Norden, wo die Menschen die vorsichtige Annäherung schätzen, stößt das mitunter auf Unverständnis. Der frühere Regierungssprecher Franz-Rainer Enste kennt Paschedag aus gemeinsamen Tagen als Verwaltungsrichter in Stade. „Er ist ein kluger, fleißiger und kenntnisreicher Richterkollege gewesen. Doch sein zuweilen etwas polterndes Auftreten musste man zu nehmen wissen.“

Paschedag machte rasch Karriere, strahlte über seinen Heimatort Stade hinaus. Anfang der neunziger Jahre holte ihn Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) in sein Ministerium, zehn Jahre später wurde das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Bundesumweltministerium auf ihn aufmerksam und holte ihn als Referatsleiter. Unter den engagierten Grünen galt er als herausragender Jurist, exzellenter Umweltexperte – und wegen seiner Verwurzelung in der Kommunalpolitik zugleich als einer, der die Probleme auch mit einem gehörigen Maß Pragmatismus lösen konnte. Gleichwohl wurde er nicht an jeder Station herzlich aufgenommen. Im Stader Kreistag, wo er bis 2011 für die Grünen aktiv war, soll er immer etwas besserwisserisch gewirkt haben. Das soll bei vielen Kreistagskollegen, die sich auf die Sitzungen nicht so gut vorbereitet hatten und nicht so viel wussten, öfter nicht gut angekommen sein.

Später gab es ähnliche Erlebnisse, wenn auch in einer anderen Rollenverteilung. Im Jahr 2010 berief ihn der nordrhein-westfälische Agrarminister Johannes Remmel zum Staatssekretär, und in manchen Konferenzen der Amtschefs und Länderminister fiel anschließend auf, wie selbstbewusst Paschedag seine Positionen vortrug. Er war gut vorbereitet, hielt sich verlässlich an Absprachen und kannte sich aus – aber seine Darstellung war für manche eine Spur zu arrogant. „Du musst auch mal eine andere Meinung gelten lassen“, lautete der gutgemeinte Rat eines Kollegen.

Paschedag wechselte vor einem halben Jahr nach Hannover, um näher bei seiner Frau zu sein und öfter mal nach Hammah fahren zu können. Wie man hört, war der Neustart in Niedersachsen für ihn nicht einfach. Der Ruf des Wortgewaltigen eilte ihm voraus, sein Minister Christian Meyer galt zudem als „der Bauernschreck“. Gleich zu Beginn wurden die beiden mit einer Reihe von Agrarskandalen konfrontiert – vor allem für Meyer bot das die Chance, sich im neuen Amt zu profilieren. Paschedag war als Krisenmanager stark gefordert. Auf die eigenen Kräfte des Ministeriums bauten die beiden dabei nicht unbedingt – vielleicht aus Sorge, keine loyalen Beamten zu haben? Vielleicht war das Misstrauen stärker als die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Abteilungsleiterrunden wurden seltener, die Hausspitze kapselte sich ab. Das gipfelt in der Entscheidung, zur Agrarministerkonferenz nur einen Referatsleiter zu schicken.

In den Wirren der Regierungsbildung muss Paschedag auch den Wunsch nach einem Audi A8 als Dienstwagen geäußert haben. Viele Wegbegleiter meinen, er habe dies tatsächlich wegen seines Rückenleidens getan und weil er im Auto arbeiten wollte. Für ihn sei das Fahrzeug kein Statussymbol gewesen. Die Darstellung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) legt nun den Verdacht nahe, Paschedag habe wider besseres Wissen auf dem Bestellvermerk für das Auto notiert, sein Minister und sein Ministerpräsident hätten dem A8 zugestimmt. Aber war es wirklich so?

Inzwischen weiß man: Mehrfach haben Paschedag, Meyer und Weil über den Dienstwagen geredet. Womöglich immer unter Eile und am Rande von Besprechungen, in denen andere Themen vorrangig waren. Hat Paschedag nun im Vermerk bewusst falsche Angaben gemacht, um sich den Wagen zu sichern? Hat er in Kauf genommen, den Regierungschef damit vorzuführen? Paschedag selbst schweigt dazu, will sich nicht äußern. Einige seiner Wegbegleiter meinen, sie könnten sich kaum vorstellen, dass der ehemalige Verwaltungsrichter so gehandelt haben könnte. Eher sei es möglich, dass Paschedag fest davon ausgegangen war, Weil und Meyer würden seinen A 8 billigen – zumal die Leasingrate für den A8 nur unwesentlich höher ist als die für den Audi A6, der ihm laut Landesrichtlinie zugestanden hätte.

Was tut nun ein Vollblut-Umweltpolitiker, der nach der Entlassung zuhause in Hammah sitzt und noch dazu als Raffke an den Pranger gestellt wird? Hofft er auf eine Rehabilitation, sobald er als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss tritt?
Ratsherr Holst aus Hammah ist überzeugt: „Dem Udo widerfährt Unrecht. Er ist ein Bauernopfer.“ Die Landesregierung habe ihn nur rausgeworfen, um einen Schuldigen zu haben für die vielen Pannen, die geschehen sind.

Wie geht es weiter im Fall Paschedag?

Der Fall Paschedag ist für CDU und FDP in Niedersachsen eine ideale Bereicherung des Bundestagswahlkampfs. Beide Fraktionen wollen heute beschließen, dass der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Im Gespräch ist der  12. September – das wäre nur zehn Tage vor der Bundestagswahl. Christ- und Freidemokraten wollen dann ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Wenn der Landtag dafür stimmt, woran kein Zweifel besteht, könnte das Gremium im Herbst seine Arbeit aufnehmen.
Ein Untersuchungsausschuss ist für die Landesregierung aus mehreren Gründen eine unangenehme Angelegenheit: So kann der Ausschuss alle Akten der Regierung anfordern, die Paschedag betreffen. Dabei geht es um sämtliche Unterlagen im Vorfeld der – im August wieder rückgängig gemachten – Bestellung des Audi A8 als Dienstwagen. Außerdem dürften die Akten zur Aufstockung der Bezüge Paschedags angefordert werden. Da dieses Material als vertraulich innerhalb der Landesregierung gilt, müsste das Kabinett die Akten freigeben – ein Vorgang, der womöglich ein Gezerre zwischen Untersuchungsausschuss und Landesregierung nach sich ziehen könnte.
Im Ausschuss können zudem Zeugen vernommen werden, vor allem geht es dann um Paschedag, Ministerpräsident Stephan Weil und Agrarminister Christian Meyer. Sie müssen dann berichten, wie es zu den umstrittenen Entscheidungen gekommen ist. Die Zeugen können sogar vereidigt werden. Falls Paschedag aussagen würde, er sei tatsächlich von der Zustimmung Weils zum Audi A8 ausgegangen, könnte dies den Ministerpräsidenten in Bedrängnis bringen. Dann stünde Aussage gegen Aussage.
CDU und FDP haben es eilig mit ihrem Wunsch nach einer Sondersitzung: Möglichst schon im Oktober soll das Gremium zu tagen beginnen, daher sei jetzt eine Landtagssitzung nötig. Die SPD hält das für „Theater“ und bietet an, im Parlament die erste Lesung des Antrags auf den Ausschuss ausfallen zu lassen.
CDU und FDP halten Weil vor, zu Paschedag im Landtag bisher nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Die Staatskanzlei weist den Vorwurf zurück. Auch Meyer wird von der Opposition angegriffen. Der Minister sei untragbar, weil er den Vermerk Paschedags zum A8 zwei Wochen lang kannte und dem Ministerpräsidenten verheimlichte. Meyer gilt als angeschlagen, gleichwohl ist seine Entlassung höchst unwahrscheinlich. Der Minister ist der inoffizielle Kopf des linken Flügels der Grünen. Umweltminister Stefan Wenzel hingegen gilt als Kopf der „Realos“, der anderen Gruppierung bei den Grünen. Würde Meyer als Minister  abgelöst werden, könnte dies das rot-grüne Bündnis in Hannover tief erschüttern. kw

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