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Niedersachsen Umweltschützer werfen Minister Sander Ablasshandel vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Umweltschützer werfen Minister Sander Ablasshandel vor
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10:01 02.03.2010
Uneins mit den Naturschützern: Niedersachsens Umweltminister Sander. Quelle: Martin Steiner
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Bisher gilt noch: Wer etwas kaputt macht, soll es auch wieder reparieren. Investoren, die eine Fabrik oder einen Geflügelzuchtbetrieb bauen wollen, müssen anderswo eine neue Grünfläche in der gleichen Größe schaffen. Nur wenn die sogenannte Realkompensation nicht geht, ist Ausgleich auch in Geld möglich. Diesen Vorrang will Umweltminister Sander nun kippen: Nach seinen Wünschen sollen sich die Bauherren künftig aussuchen können, ob sie renaturieren oder Geld zahlen. Die Ausnahme soll Regel werden.

Das neue Bundesnaturschutzgesetz und das niedersächsische Naturschutzgesetz sind gestern zwar in Kraft getreten. Ob eine Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeldzahlung kommt, entscheidet sich aber erst im Sommer. Dann soll es eine Novelle des Bundesgesetzes geben. So lange will Niedersachsen warten, um sich der Entscheidung des Bundes anzuschließen.

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Ronald Olomski, Referent des Niedersächsischen Heimatbundes, vermutet hinter dieser Forderung einen Freikaufhandel für Unternehmer, die sich durch die Zahlung den umfangreichen Planungsaufwand ersparen könnten. Nach gängiger Praxis müssen diese Gutachten darlegen, welche Art Lebensraum da zerstört wird. „Mit einer Zahlung ist der sonst langwierige Akt schnell erledigt“, und das sei attraktiv für Unternehmen, meint Olomski.

Hubert Weiger, Chef des Umweltverbandes BUND, fürchtet, dass das Geld nicht für zusätzliche Naturschutzmaßnahmen ausgegeben wird, sondern in den Haushalt und damit in schon bestehende Naturschutzmaßnahmen fließt. Die Naturschutzbehörden seien unterfinanziert, sagt Weiger. Für sie gebe es durch die Regelung fortan Anreize, Investoren große Eingriffe zu erlauben, statt auf schonende Bebauung zu setzen – um Geld zu verdienen. „Eine Katastrophe, damit beginnt die Käuflichkeit des Naturschutzes.“

„Durchaus sinnvoll“ findet Tanja Föhr, Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover, die Möglichkeit zur Geldzahlung: weil man gezielter in die Qualität investieren könne statt in die Quantität. Man könne Flussarme wiederbeleben oder Teiche auf kommunalen Brachen anlegen – „durch die Flexibilität können wir viele unterschiedliche Lebensräume schaffen“, so Föhr. Was hilft es aber der Kreuzotter, deren Lebensraum zerstört wurde, wenn ich eine Fläche für Fischotter schaffe?“, fragt sich Ronald Olomski vom Heimatbund. Auch die Argumentation des niedersächsischen Umweltministeriums, wonach die Wiederherstellung von Grünflächen zu einem zusätzlichen Landverlust für die Bauern führen, hält er für unsinnig: Erstens könnten viele dieser Flächen zur extensiven Landwirtschaft genutzt werden, zweitens könne man Naturschutz nicht in Landwirtschaft aufwiegen.

Tomas Krause