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Niedersachsen Ausschuss zur Terrorabwehr droht Stillstand
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19:29 15.02.2017
Von rechts: Stefan Birkner, niedersächsischer Landesvorsitzende der FDP, und Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Quelle: dpa
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Hannover

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr steht vor einer Unterbrechung. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP kündigten am Mittwoch eine Aussetzung der Zeugenbefragungen an, bis der Landtag den Auftragszeitraum geändert hat. Hintergrund ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs, wonach diesen Auftragszeitraum die rot-grüne Koalition für den von der Opposition beantragten Ausschuss (PUA) zu Unrecht bis ins Jahr 2011 ausgedehnt hat. Das Gremium versucht seit Mai, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen im Land aufzudecken.

CDU und FDP wollten den Zeitraum seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 2013 bis 2016 untersuchen lassen. Die unmittelbaren Konsequenzen für die an diesem Donnerstag stattfindende Befragung von Landespolizeidirektor Knut Lindenau waren zunächst unklar. "Eine Zeugenvernehmung erscheint mir vor dem Hintergrund wenig sinnvoll", sagte Ausschussmitglied Marco Brunotte der Deutschen Presse-Agentur. Er erwartet, dass zumindest ein für den 23. Februar angesetzter Sitzungstermin ausfallen könnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, hatte für die Landtagssitzung Anfang März einen Änderungsantrag angekündigt, der den vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig befundenen Einsetzungsbeschluss korrigiert. Nacke: "Anschließend kann der PUA seine Aufklärungsarbeit fortsetzen."

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Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sah es ähnlich und sagte: "Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen den rot-grünen Verfassungsbruch korrigieren, indem wir eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage schaffen." Der 13-köpfige Ausschuss hatte auf Antrag von CDU und FDP Mitte Mai seine Arbeit aufgenommen und muss sie bis zum Ende der Legislaturperiode Anfang 2018 fertiggestellt haben. Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Probleme bei der Arbeit der Behörden gab. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15 Jahre alten Schülerin auf einen Polizisten Ende Februar 2016 im Bahnhof in Hannover.

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