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Niedersachsen Paschedag-Akten zu Unrecht zurückgehalten
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00:15 27.10.2014
Von Klaus Wallbaum
Ein Namensschild des ehemaligen niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne). Quelle: dpa
Bückeburg

Die Landesregierung hat am Freitag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eine herbe Niederlage einstecken müssen: Ein Großteil der 4000 Seiten Akten, die bisher dem Landtag nicht zur Einsicht gezeigt wurden, muss nun doch vorgelegt werden. Es geht darin um die Entlassung des früheren Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag. „Das Verhalten der Regierung war verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“, sagte Herwig van Nieuwland, Präsident des Staatsgerichtshofes. Damit erringt die CDU einen Sieg vor dem höchsten Gericht des Landes.

Der Verfassungsverstoß bezieht sich auf Artikel 24 der Landesverfassung. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Regierung dem Landtag auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten gewünschte Akten „unverzüglich und vollständig“ überreichen muss. Verweigert werden darf dies nur, wenn die „Funktionsfähigkeit der Landesregierung wesentlich beeinträchtigt“ würde. Aber was heißt das? Bisher herrschte in Niedersachsen die Rechtsauffassung, dass die interne Willensbildung der Regierung vor Einblicken von außen abgeschottet bleiben darf. Sämtliche Unterlagen zur Strategiedebatte innerhalb der Regierung konnten zurückgehalten werden. Zuletzt hatte der Staatsgerichtshof 1996 diese Haltung bestätigt, es ging um eine Bürgschaftsentscheidung.

Nun weicht das höchste Gericht des Landes ausdrücklich von seiner alten Linie ab. Die parlamentarische Kontrolle dürfe nicht mehr automatisch dort enden, wo die Meinungsbildung der Regierung beginnt, sagt der Gerichtspräsident. Vielmehr sei eine Abwägung nötig: Das Interesse der Regierung an der Geheimhaltung ihrer internen Debatten einerseits, das Aufklärungsinteresse des Parlamentes andererseits. Je mehr der Landtag sich um die Aufhellung möglicher Rechtsverstöße bemühe, desto stärker sei das Recht des Parlaments zu gewichten. Außerdem spielt es laut van Nieuwland eine Rolle, ob ein Vorgang schon abgeschlossen ist. Dies sei bei Paschedag, der im Herbst 2013 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, der Fall. Damit überwiege jetzt das Interesse des Landtags.

Im Herbst 2013 hatten CDU und FDP im Haushaltsausschuss des Parlaments verlangt, alle internen Unterlagen zum Fall Paschedag einzusehen. Angefordert wurden sämtliche Unterlagen, Einzelverbindungsnachweise über Telefongespräche führender Politiker und der gesamte E-Mail-Verkehr. Die Opposition wollte dem Verdacht nachgehen, Ministerpräsident Stephan Weil wisse womöglich mehr über die Umstände von Paschedags Berufung (zu einer überhöhten Besoldung) und über seinen Dienstwagen (einer zu großen Fahrzeugklasse), als er im Landtag später zugab.

Von den 10 000 Seiten Akten überreichte die Regierung nur 6000 Seiten, 4000 wurden zurückgehalten. Die Akten, die zurückgehalten wurden, betreffen die Vorbereitung von Auftritten der Minister im Landtag zu dem Thema, die Vorbereitung auf Antworten zu Presseanfragen und die Vorbereitung von Pressekonferenzen. Vor allem geht es um den E-Mail-Verkehr zwischen Mitarbeitern der Landesregierung – etwa dazu, was genau die Regierung auf Anfragen von Journalisten entgegnen soll. Ebenfalls dürfte es in den E-Mails um die Frage gehen, wie umfangreich und detailliert Agrarminister Christian Meyer in seinen Landtagsreden auf den Fall Paschedag eingehen soll.

Der Staatsgerichtshof stellte auch klar, was unter den „Akten“ zu verstehen ist, die laut Landesverfassung dem Landtag zur Einsicht übergeben werden müssen. Damit seien auch Ausdrucke von E-Mails gemeint, die 1993, als die Verfassung geschrieben wurde, noch nicht verbreitet waren. Nur persönliche Unterlagen, etwa die in Paschedags Aktentasche, zählen nicht dazu. Die Telefonverbindungsnachweise auch nicht.

 

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