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Niedersachsen Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf Rechtsterror
Nachrichten Politik Niedersachsen Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf Rechtsterror
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14:44 31.03.2012
Laut Verfassungsschutz gibt es in Niedersachsen keine Hinweise auf rechten Terror. Quelle: dpa
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Hannover

Die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen hat nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes keine Terror-Strukturen aufgebaut. „Wir haben keine Hinweise, dass die rechtsextremistische Szene sich bewaffnet hätte, um terroristische oder schwere Straftaten vorzubereiten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Dies habe eine erneute Überprüfung aller Erkenntnisse nach der Festnahme des rechtsextremistischen      Terrorhelfers Holger G. im November ergeben. Regelmäßige Waffenfunde belegten allerdings die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der Szene.

„Wir kommen nicht zu einer anderen Bewertung der Szene in Niedersachsen als vorher“, sagte Wargel. Niedersächsische Verfassungsschützer hatten den Unterstützer der Zwickauer Zelle auf Bitten von Kollegen aus Thüringen 1999 observiert, ohne das dies konkrete Erkenntnisse brachte. Weitere Maßnahmen waren nicht erbeten worden und wurden auch nicht auf niedersächsische Initiative ergriffen.

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Aufgrund des Verdachts des Rechtsterrorismus hätte das damalige Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen aber eigene Maßnahmen einleiten müssen, sagte Wargel. Ob diese dann zu relevanten Erkenntnissen geführt hätten, lasse sich aus heutiger Sicht nicht beantworten.

Trotz alledem sei es dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden sowie der Präventionsarbeit gegen Rechts zu verdanken, dass die Szene in Niedersachsen insgesamt an Rückhalt verloren habe, betonte der Verfassungsschutzchef. „Es ist den Rechtsextremisten nicht gelungen, verstärkt junge Leute für ihr Gedankengut zu gewinnen.“

Eine neue Gefahr stelle die rechtsextremistische Propaganda im Internet dar, sagte Wargel. Rechtsextremisten hätten dort eine Verbreitungsplattform, die ihnen früher in dieser Form nicht zur Verfügung stand. Oft recht professionell gestaltete Inhalte seien für ein Millionenpublikum verfügbar. „Das birgt eine besondere Radikalisierungsgefahr für junge Leute.“ Wie beim Islamismus könne es zu einer Radikalisierung im Wohnzimmer kommen. „Die Gefahr kann nicht nur von Gruppen, sondern auch von Einzeltätern ausgehen, die nicht nur in der wirklichen Welt, sondern auch im Web 2.0 mit dem Rechtsextremismus in Kontakt kommen.“

„Im Internet versuchen Rechtsextremisten, junge Leute anzusprechen und für die Szene zu gewinnen“, meinte Wargel. Ob dies bei Normalbürgern verfange, sei unklar. Bereits Radikalisierte und möglicherweise Einzelgänger wie der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik aber könnten durch Gewaltaufrufe auf rechtsextremistischen Seiten gefährliche Impulse erhalten. 

dpa

30.03.2012
Klaus Wallbaum 29.03.2012
Klaus Wallbaum 29.03.2012