Verfassungsschutz Niedersachsen Beobachtet "Flügel" der AfD

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet seit Mitte März einen „völkischen Zusammenschluss“ innerhalb der AfD. Das berichtete Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Landtages. Die AfD stehe nicht gänzlich unter Beobachtung, wohl aber Teile, die zum rechtsextremen „Flügel“ gehören. Auch nach der offiziellen Auflösung dieser Parteigliederung bestünden die Strukturen dieser Vereinigung informell weiter. Rechtsextremismus: Die große Gefahr: Pistorius betonte, der Rechtsextremismus sei derzeit die größte Gefahr für die Demokratie. Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz den Flügel der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft habe, habe man sich am 19. März entschlossen, auch in Niedersachsen einen „völkischen Zusammenschluss“ zu beobachten. „Die vermeintliche Auflösung des Flügels um Björn Höcke hat keine Konsequenzen für die andauernde Beobachtung“, sagte Pistorius. Die Zahl der Personen, die jetzt unter Beobachtung stehen, bezifferte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut auf 20 Prozent, das wären etwa 600 der 3000 AfD-Mitglieder in Niedersachsen. Man habe die Beobachtung im März eingeleitet, ohne dieses an die große Glocke zu hängen, sagte Innenminister Pistorius. „So etwas kündigt man nicht groß an“. Zu den Mitteln der Beobachtung könne im Einzelfall auch der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gehören wie etwa die Überwachung von Telefonaten. Wie reagiert die Partei? Pistorius sagte der HAZ, es bleibe abzuwarten, wie die Partei reagiere. Man wisse nicht, ob die Beobachtung eine gewisse Verunsicherung auslöse oder weitere Spaltungen verursache. Doch dies sei nicht das Ziel der Beobachtung. Anlass für den Schritt waren allgemein zugängliche Äußerungen von „Flügel“-Vertretern. Diese strebten einen anderen Staat an. Vertreter der Regierungsparteien SPD und CDU begrüßten die Beobachtung, aber auch Vertreter der Landtagsopposition. „Das ist angesichts dessen, was die ,Flügel‘-Leute so loslassen, folgerichtig“, sagte Ulrich Watermann, SPD-Fraktionsvize. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julie Willie Hamburg meinte, die Beobachtung sei „überfällig“. Die angebliche Selbstauflösung des „Flügels“ sei eine Farce. Auch der CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann sprach von einem „überfälligen“ Schritt, FDP-Chef Stefan Birkner nannte die Beobachtung „konsequent“. AfD spricht von politischem Manöver: In der AfD sprach man von einem „politischen Manöver“ von Pistorius. „Das Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit gegriffenen Zahlen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann. In einer aktuellen Antwort auf eine Landtagsanfrage heiße es, der „Flügel“ mache 20 Prozent der AfD aus, die in Niedersachsen knapp 3000 Mitglieder habe. „Das ist viel zu hoch gegriffen und handwerklich sehr unsauber. Der niedersächsische Verfassungsschutz verfügt über keine eigenen Erkenntnisse, sondern muss mit Aussagen des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen argumentieren.“ Die Einstufung als Beobachtungsfall könne für Betroffene berufliche Nachteile haben, sagte Wichmann. Von „einem politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes“, sprach auch der frühere Luftwaffengeneral und AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover, Hans-Joachim Wundrak, auf Anfrage der HAZ. Die neueste Maßnahme zeige, welches Ausmaß die undemokratische Bekämpfung der AfD erreicht habe. Lesen Sie auch: AfD: Unterstützung für Rechtsaußen Kalbitz aus Niedersachsen Von Michael B. Berger

Verfassungsschutz - Innenminister Pistorius bestätigt Beobachtung des AfD-„Flügels“