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Niedersachsen Vorwürfe gegen Möhrmann lösen SPD-Streit aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Vorwürfe gegen Möhrmann lösen SPD-Streit aus
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20:29 18.03.2012
Von Klaus Wallbaum
Hat Ärger mit Mitarbeiterin: Dieter Möhrmann. Quelle: dpa
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Walsrode

Hat Landtagsvizepräsident Dieter Möhrmann (SPD) zu Unrecht eine Mitarbeiterin für Parteizwecke eingesetzt, obwohl sie vom Landtag bezahlt worden war? Dieser Vorwurf wird jetzt von einer langjährigen Genossin aus Bad Fallingbostel erhoben. Möhrmanns Anwalt weist die Kritik als unbegründet zurück - und bezieht sich auf eine eingehende Prüfung der Landtagsverwaltung. Trotzdem löst der Streit erhebliche Unruhe in der SPD des Heidekreises aus - neben Möhrmann greift die Beschwerdeführerin auch den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil an, der den Unterbezirk leitet.

Jeder Landtagsabgeordnete darf Mitarbeiter einstellen, die auch vom Parlament bezahlt werden. In den Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Referenten nicht für die Parteiarbeit eingesetzt werden dürfen. In der Praxis ist die Abgrenzung allerdings schwer - vor allem dann, wenn der Mitarbeiter nur stundenweise für den Abgeordneten arbeitet, daneben aber noch einen Teilzeitvertrag mit der Partei hat.

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In diesem Fall war es ähnlich. Die Mitarbeiterin Nicole Ahrens, seit Jahren in der SPD von Bad Fallingbostel aktiv, kam 2007 zunächst als Honorarkraft zum SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen, den Möhrmann damals leitete. Nach der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl 2008 wurde ihr Stundenkontingent beim Parteibezirk gekürzt, gleichzeitig wurde sie Mitarbeiterin des Landtagsvizepräsidenten Möhrmann - für 5,5 Stunden in der Woche.

Ahrens berichtet, sie habe Anfang 2009 bei einem Fachkräfteseminar der SPD erfahren, dass die gleichzeitige Zuarbeit für einen Abgeordneten und die Partei nicht rechtmäßig sei. Dies habe sie dann gegenüber Möhrmann und dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Lars Klingbeil auch erklärt und um eine Änderung des Arbeitsvertrages gebeten - aber ohne Erfolg. Sie sei "massiv unter Druck gesetzt worden", sagt Ahrens. So habe man sie gebeten zu schweigen - und eine spätere Beschäftigung beim SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch in Aussicht gestellt sowie eine mögliche Landtagskandidatur für ihren Ehemann, den Anwalt Steffen Ahrens. Klingbeil widerspricht dieser Darstellung: Zwar habe er mit Nicole Ahrens über Perspektiven einer Tätigkeit für die SPD geredet, aber einen Zusammenhang mit den von ihr erhobenen Vorwürfen habe es dabei nicht gegeben. "Es ging um die Frage, an welchen Stellen sie sich thematisch einbringen kann innerhalb der SPD." Ahrens behauptet, sie habe für Möhrmann als Landtagsabgeordneten praktisch gar nicht gearbeitet, fast alle Tätigkeiten hätten mit der Partei zu tun gehabt. Ihr Büro sei auch im SPD-Unterbezirk gewesen, es habe keinen eigenen Computer oder einen eigenen Telefonanschluss für die Zuarbeit für den Landtagsabgeordneten gegeben.

Möhrmanns Anwalt Wolfgang Borsum widerspricht: Die Angaben von Ahrens stimmten nicht, tatsächlich sei sie in ihrer etwa einjährigen Tätigkeit für Möhrmann umfangreich auch für den Landtagsabgeordneten eingesetzt gewesen - "eine zweckwidrige Verwendung von Haushaltsmitteln des Landes vermag ich nicht zu erkennen". Dies hat auch eine Überprüfung der Landtagsverwaltung ergeben. In der SPD lösen die Vorwürfe von Ahrens Kopfschütteln aus, weil es zwischen ihr und Klingbeil schon einmal zu einem heftigen Disput gekommen war: Im Mai 2011, nach ihrem erfolglosen Versuch einer Aufstellung für die Kreistagswahl, warf sie dem Bundestagsabgeordneten vor, Spendengelder nicht korrekt verbucht zu haben. Klingbeil wies die Anschuldigung zurück.