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Niedersachsen Warum wurden die Daten vernichtet?
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00:15 22.09.2013
Von Klaus Wallbaum
 „Wir sind gerade erst am Anfang, die Vorgänge aufzuklären“: Innenminister Boris Pistorius überprüft das Vorgehen des Verfassungsschutzes in der Datenaffäre. Quelle: dpa
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Hannover

In der Affäre um eine unzulässige Speicherung von Journalistendaten beim Verfassungsschutz richtet die FDP kritische Fragen an die Präsidentin des Landesamtes, Maren Brandenburger (SPD). Diese hatte am Mittwoch erklärt, die zu Unrecht archivierten Daten von sieben Publizisten gelöscht zu haben - weil das Gesetz dies von ihr verlange. „Das ist ein Skandal im Skandal“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner am Donnerstag. „Brandenburger hätte die Daten nur sperren dürfen“, betonte er. Jetzt falle die Nachprüfung schwer.

Inzwischen gibt es aus Verfassungsschutzkreisen Hinweise, dass zwar die Speicherung von Angaben über die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke tatsächlich ein schwerer Fehler war. Röpke gilt als untadelige Journalistin. Bei einigen der anderen sechs Fälle, deren Speicherung Brandenburger beanstandete, bestehen aber offenbar im Landesamt selbst Zweifel. So sollen einige der dort zunächst registrierten Journalisten zugleich Funktionäre in extremistischen Organisationen gewesen sein.

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Das Sichern ihrer Daten wäre demnach rechtmäßig gewesen. Auch „Grenzfälle“ sollen darunter sein, also Personen, über deren Archivierung die Experten des Verfassungsschutzes unterschiedlicher Ansicht sind. Gespeichert werden dürfen Daten von Personen, die sich aktiv für eine extremistische Organisation engagieren - nicht aber solche, die lediglich über deren Aktivitäten berichten.

Unterdessen streiten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und sein Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) über die Frage, ob Schünemann von der illegalen Speicherung etwas gewusst haben könnte. Schünemann berichtete zunächst, Pistorius habe dies ihm gegenüber in einem Telefonat verneint. Pistorius widersprach: „Wir sind gerade erst am Anfang, die Vorgänge aufzuklären.“ Zur Rolle seines Vorgängers könne er derzeit „nichts sagen“.

Mitglieder des Landtagsausschusses für den Verfassungsschutz berichten, in diesem Gremium habe Brandenburger erklärt, Speicherungen seien nicht auf Anweisungen der politischen Spitze geschehen. Diese für Schünemann entlastende Aussage wiederholte Brandenburger öffentlich nicht. Sie bestritt aber, sich im Ausschuss anders als öffentlich geäußert zu haben.

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