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Niedersachsen Behindertenbeauftragter tritt zurück
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18:31 29.08.2019
„Nicht hinnehmbar“: In Goslars Rathaus duldet Bürgermeister Oliver Junk keinen Rassismus. Quelle: dpa
Hannover

Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt Goslar, Peter König, ist am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. Er muss sich mit Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen. Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) fand das Verhalten des ehrenamtlichen Beauftragten „nicht hinnehmbar“ und forderte vom Rat der Stadt Konsequenzen. Anlass ist ein Tweet Königs, in dem er empfahl, kriminellen Migranten „die Hände abzuschlagen, auspeitschen“ zu lassen, „wie in der Heimat üblich“.

„Bastarde“ bestrafen?

König hatte sich zu einem Artikel auf haz.de geäußert, in dem von einem Überfall auf einen 18-Jährigen durch drei Männer, vermutlich ausländischer Herkunft, in Hannover berichtet wurde. Er fragte auf Twitter: „Kann man den Bastarden nicht mal – wie in der Heimat üblich – die Hände abschlagen, auspeitschen oder ähnliches?“ Diese „Bastarde“ wollten schließlich leben nach der Scharia, dann könnten sie auch so bestraft werden, schrieb der Behindertenbeauftragte. Die HAZ hat daher, wie in solchen Fällen üblich, Strafanzeige gestellt.

„Ein Aussetzer, der mir leid tut“

Goslars Oberbürgermeister Junk bestellte den Behindertenbeauftragten am Mittwoch in sein Büro und befragte ihn, ob er der Autor des Kommentars sei. König, der vor einem Jahr in sein Ehrenamt gewählt worden war, bejahte die Frage. Junk meinte, ein solcher Tweet dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben: Entweder er trete selbst zurück, oder der Rat der Stadt leite Königs Abwahl ein.

Am Donnerstag zog der 62-jährige König selbst die Konsequenzen. „Ich habe mich von einer Wut leiten lassen, die unangebracht war und die meinem Selbst auch nicht entspricht“, schrieb der Krankenpfleger. Durch persönliche Umstände, die er nicht benennen wolle, sei es zu einem „Aussetzer“ gekommen, der ihm in dieser Form sehr leid tue. Um von der Stadt und dem Amt weiteren Schaden abzuwenden, trete er zurück, schrieb König. „Er hat die nötigen Konsequenzen gezogen und ist einer Abwahl zuvorgekommen“, kommentierte gestern Oberbürgermeister Junk: „Glücklich kann man als Oberbürgermeister Goslars über so eine Geschichte nicht sein.“

Von Michael B. Berger

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