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Niedersachsen Weil pfeift seinen Innenminister zurück
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00:20 22.04.2015
Von Heiko Randermann
Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Auch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel lehnten das Konzept des Bundes ab. Alle drei widersprachen damit Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), der die Leitlinien vergangene Woche noch ausdrücklich gelobt hatte.

Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sehen vor, dass Telekommunikationsdaten aller Bürger künftig anlasslos über einen Zeitraum von zehn Wochen gespeichert werden. Dabei geht es um Rufnummern von Telefonen, Zeitpunkt und Dauer von Anrufen und IP-Adressen. Standortdaten sollen für vier Wochen erfasst werden. Das Überwachungsinstrument soll dazu dienen, schwere Straftaten aufzuklären.

„Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, deswegen ist eine abschließende Position derzeit noch nicht möglich“, sagte Weil. Für ihn sei die Balance zwischen dem Nutzen der Vorratsdatenspeicherung und dem damit verbundenen Grundrechtseingriff entscheidend. Dafür hätten Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof (EuGH) hohe Hürden eingebaut. „Die damit verbundenen Fragen scheinen derzeit noch nicht überzeugend beantwortet zu werden, wenn es zum Beispiel um den Schutz von Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten geht“, so Weil. Die Landesregierung werde den Gesetzesentwurf abwarten und sorgfältig prüfen.

Die Mahnung des Ministerpräsidenten zur Zurückhaltung geht vor allem an seinen Innenminister. Der hatte sich am vergangenen Mittwoch kurz nach Bekanntwerden der neuen Leitlinien positiv dazu geäußert. „Das ist ein sinnvoller Kompromiss für eine maßvolle und ausgewogene Vorratsdatenspeicherung“, hatte Pistorius erklärt. Polizei und Justiz bräuchten Verbindungsdaten zur Aufklärung von schwersten Straftaten, gleichzeitig würden die strengen Vorgaben von Verfassungsgericht und EuGH beachtet.

Tatsächlich haben sich die zuständigen Bundesminister bemüht, diese Vorgaben zu erfüllen. So darf etwa der Inhalt von Telefonaten, SMS oder E-Mails nicht aufgezeichnet werden. Bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Priestern oder Journalisten soll es ein Verwertungsverbot der gespeicherten Daten geben. Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Barbara Thiel gehen die Pläne dennoch viel zu weit. Das Europäische Gericht erlaube die Speicherung von Daten nur bei Personen, bei denen wenigstens mittelbar eine Verbindung zu einer Straftat bestehe, sagte Thiel. Der Bund plane in seinen Leitlinien aber eine allumfassende Speicherung. Auch Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisierte, Bundesjustizminister Maas steuere „eine anlasslose Speicherung von Daten aller Bürgerinnen und Bürger an“ und zeige „wenig Rückgrat, wenn es um existenzielle Bürgerrechtsfragen geht“. Sie sehe nicht, wie die hohen Hürden des EuGH übersprungen werden könnten, und sei sehr gespannt auf den Gesetzentwurf.

Ob dieser im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, steht noch nicht fest. In jedem Fall hat die Länderkammer aber Möglichkeiten über Eingaben oder Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesetzgebungsverfahren zu bremsen und zu beeinflussen.

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