Werkverträge in der Fleischindustrie: Branche ist empört über geplantes Verbot

Die von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossenen schärferen Regeln für die Fleischindustrie sind in der Branche auf heftigen Protest gestoßen. Friedrich-Otto Ripke, früherer niedersächsischer Landwirtschaftsstaatssekretär und heute Präsident des Zentralverbands der deutschen Geflügelwirtschaft, sagte, der Gesetzentwurf gefährde Tausende von Arbeitsplätzen. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass vom 1. Januar an beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter mehr eingesetzt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Eingeführt werden sollen außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen. Ab 2026 sollen jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe kontrolliert werden. Mindeststandards bei Unterkünften: Der Corona-Ausbruch und die Zustände beim Fleischkonzern Tönnies hatten die Reform ausgelöst; die Firma hatte, wie in der Branche üblich, Werkverträge mit Subunternehmern geschlossen, bei denen die Arbeiter im Bereich Schlachtung und Verarbeitung unter teils unwürdigen Bedingungen beschäftigt und untergebracht waren. Das Verbot von Werkverträgen soll für Betriebe von 50 Beschäftigten an gelten, von April 2021 wäre auch die Beschäftigung von Leiharbeitern nicht mehr zulässig. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte den Gesetzentwurf, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, und wies darauf hin, dass darin auch Mindeststandards für die Unterbringung der Arbeitnehmer festgelegt würden, was für alle Branchen gelte. Auch Grüne und Linke äußerten sich positiv, forderten aber teilweise eine Ausweitung auf andere Bereiche, etwa auf die Paketzusteller. Wie viele Arbeitnehmer, vor allem aus Osteuropa, derzeit über Werkvertragsfirmen in der deutschen Fleischindustrie arbeiten, wird statistisch nicht erfasst. Man weiß nur, dass in Deutschland 428 Unternehmen gemeldet sind, die Dienstleistungen für die Fleischwirtschaft anbieten. Bei ihnen waren 2019 mehr als 48.000 Arbeitnehmer beschäftigt. In Niedersachsen, dem Fleischverarbeitungsland Nummer eins, gibt es rund 180 Betriebe, in denen fast 24.000 Arbeitskräfte Tiere schlachten und weiterverarbeiten. Für die Geflügelbranche, die in Niedersachsen ein starker Wirtschaftszweig ist, argumentierte Ripke, die Firmen bräuchten Leiharbeiter, um Nachfragespitzen wie in der Grillsaison abzufedern. Er wandte sich zudem gegen ein sogenanntes Kooperationsverbot, mit dem Berlin verhindern will, dass Firmeninhaber wieder Subunternehmen einsetzen und das Werkvertragsverbot umgehen. Lesen Sie auch: Virologen: Hatten Schlachthöfe nicht als mögliche Corona-Hotspots im Blick Branche droht mit steigenden Preisen: Ripke sagte, durch das Gesetz würden die Fleischpreise steigen. Arbeitsminister Hubert Heil hatte solche Äußerungen zuvor schon als „hohle Drohung“ zurückgewiesen. In der Branche werde milliardenschwer verdient, „dann muss man eben mal über die Gewinnmargen diskutieren“. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast von der CDU bezeichnete den Kabinettsbeschluss in Berlin als „eine gute und wegweisende Entscheidung“. Die Menschen, die in der Fleischbranche arbeiteten, seien systemrelevant, sagte sie der HAZ, sie verdienten Respekt und Anerkennung „und eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen“. Von Bert Strebe