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Niedersachsen Wirbel um Polizeidrohne im Wendland
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20:11 17.11.2010
Von Klaus Wallbaum
Beim Castor-Transport kreiste eine Überwachungsdrohne über den Köpfen der Demonstranten.
Beim Castor-Transport kreiste eine Überwachungsdrohne über den Köpfen der Demonstranten. Quelle: dpa
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Die sogenannte Drohne, ein kleiner unbemannter Polizeihubschrauber mit Überwachungskamera, wirbelt die landespolitische Szene kräftig auf. Das Innenministerium musste jetzt einräumen, das Gerät auch parallel zum Castor-Transport nach Gorleben eingesetzt zu haben – obwohl dies der Lüneburger Polizeipräsident direkt nach dem Ende der Demonstrationen noch verneint hatte. Die Opposition ist entsetzt.

Der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann sprach von einer „Geheimniskrämerei“ Schünemanns. Die Drohne dürfe gar nicht über Menschenansammlungen eingesetzt werden, weil dies viel zu gefährlich sei. Außerdem erinnerte Bachmann daran, dass das Gerät ohnehin von zweifelhaftem Nutzen ist, weil es etwa bei bestimmten Wetterlagen gar nicht tauglich ist und etwa von starken Windböen aus der Bahn getrieben werden kann. Der Grünen-Politiker Ralf Briese bezweifelt die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz.

Nach dem neuen Versammlungsgesetz seien eine konkrete Gefahr oder der Verdacht auf Straftaten eine zwingende Voraussetzung dafür, dass die Polizei solche Überblicksaufnahmen anfertigt. Wenn die Bedingungen nicht gegeben seien, dürfe die verdeckt und unauffällig eingesetzte Drohne nicht betrieben werden, meint der Grünen-Politiker.

Das Innenministerium betont, es handele sich bei der Drohne „immer noch um einen Testbetrieb“, obwohl dieser nun schon zwei Jahre dauere. Man habe das Gerät nun erstmals auch „im Echtbetrieb“ eingesetzt, also in einer konkreten polizeilichen Lage. So wurden Luftaufnahmen angefertigt von einer Ortschaft, bevor dort Polizeikräfte aufgestellt wurden. Außerdem hat die Drohne von oben eine Kreuzung fotografiert sowie ein Greenpeace-Schiff. Manche der Aufnahmen sind auch wieder gelöscht worden.

Auf die Frage nach der Qualität der Fotos, die von dem Gerät geschossen wurden, sagte der Sprecher des Innenministeriums: „Das war nicht so prall.“ In anderen Ländern allerdings habe sich das Gerät durchaus bewährt, betont er.

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