Der Sprecher des Landgerichts, Martin Grote, sagte der HAZ: "Es ist definitiv keine Entscheidung ergangen. Somit lässt sich auch nichts über Inhalte sagen." Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet in ihrer Onlineausgabe von einem Prozessbeginn am 1. November. Der Vorwurf der Bestechlichkeit sei vom Tisch.
Auch Wulffs hannoverscher Anwalt Michael Nagel erklärte, er wisse nichts von der angeblichen Prozesseröffnung. „Ich finde es skandalös, wie spekulativ hier Nachrichten verbreitet werden“, sagte Nagel. Dies sei „ein Unding“ und zeige eine weitere Facette „der nicht ganz sauberen Begleitung eines Verfahrens“.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff am 12. April wegen Bestechlichkeit angeklagt. Hintergrund der Vorwürfe ist seine Verbindung zum Filmproduzenten David Groenewold, dem Bestechung vorgeworfen wird. Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaars Wulff übernommen. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was Wulff einige Wochen später auch tat.
Sollte sich das Landgericht tatsächlich für die Prozesseröffnung entscheiden, wäre der 1. November wahrscheinlich. Nach HAZ-Informationen hat das Gericht geprüft, ob dieser Termin möglich wäre. Es gebe noch keine interne Festlegung, betonte das Landgericht am Donnerstag.
mbb/dpa
