Wohnungsbau in Niedersachsen: Novelle für schlankeres Baurecht stößt auf Kritik

Angesichts der wachsenden Wohnungsnot will Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) den Wohnungsbau ankurbeln. Doch die jüngste Novelle des Baurechts, die in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Mittwochmorgen in den Landtag eingebracht werden soll, sorgt für heftigen Streit und Kritik. Der baupolitische Sprecher der Grünen, Christian Meyer, wirft der Großen Koalition vor, ausgerechnet nach der Corona-Zeit „bei neuen Wohnungen auf Spielplätze statt auf Parkplätze zu verzichten“. Bauminister Lies wies dies als „großen Quatsch“ zurück. In dem kritisierten Fall in der Novelle gehe es lediglich um eine Ausnahme, sagte er zu dem Vorwurf. Keine Spielplatzpflicht beim Bau in Lücken: Gewöhnlich müssen Bauherren bei Mehrfamilienhäusern ab der sechsten Wohnung Kinderspielplätze anlegen – sofern kein öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe liegt. Diese Verpflichtung werde es auch künftig geben, sagte Minister Lies auf HAZ-Anfrage. „Die Vorschrift, dass bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen ein Spielplatz gebaut werden muss, bleibt“, versicherte Lies. „In diesem Fall geht es um eine Ausnahme. Wenn sinnvollerweise Baulücken geschlossen werden und dabei Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen entstehen, entfällt diese Spielplatzbaupflicht.“ Bei der Baugesetznovelle gehe es nicht darum, bestehenden Wohnraum umzuwandeln, sondern neuen Wohnraum zu schaffen – und zwar durch Aufstockungen, Anbauten, Schließung von Baulücken und Nutzungsänderungen, beispielsweise wenn Ladenlokale nicht mehr genutzt werden. Die bisher dazu sehr aufwendigen Verfahren sollten erleichtert werden. Bei Neubauten auf freier Fläche gelte die alte Spielplatzpflicht weiter. Rekordtief bei Sozialwohnungen: Allerdings will Lies bei Erweiterungsbauten auch strenge Regeln für energiesparendes Bauen und für Barrierefreiheit aussetzen – eine Tatsache, die der Grüne Meyer ebenfalls scharf kritisierte. Er wies zudem darauf hin, dass in Lies’ Amtszeit die Zahl der in Niedersachsen vorhandenen Sozialwohnungen „auf ein Rekordtief von nur noch 67.335 Wohnungen zurückgegangen“ sei. Tatsächlich ist die Zahl der Wohnungen mit Belegrechten (dies ist das Recht der Kommune, einen Mieter zu benennen) in Niedersachsen von 97.785 Wohnungen im Jahr 2012 um 30.450 Wohnungen bis Ende 2019 zurückgegangen, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen belegt. Ehrgeiziges Ziel wohl nicht zu schaffen: Lies hat mehrfach angekündigt, bis zum Jahr 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, etwa 4000 pro Jahr. Doch ob er diese ehrgeizige Ankündigung halten kann, ist fraglich. Denn die Anzahl der tatsächlich gebauten und öffentlich geförderten Wohnungen liegt wesentlich darunter. So wurden nach Angaben der Landesregierung 1671 Wohnungen im Jahr 2016 neu gebaut, 1186 im Jahr 2017, 1509 im Jahr 2018 und 1451 im Jahr 2019. Demgegenüber ist die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr mit 35.074 Wohnungen in Niedersachsen um 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Von der hohen Zahl der Baugenehmigungen profitiere vor allem der Geschosswohnungsbau, erklärte die Landesregierung. Verband der Wohnungswirtschaft ist unzufrieden: Der Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen und Bremen, der 174 Unternehmen vertritt, zeigte sich seinerseits unzufrieden mit dem neuen Gesetzvorschlag. Bereits ein im Februar enthaltener Entwurf habe nur minimale Erleichterungen erhalten. Nun sei auch noch der ursprüngliche Plan fallen gelassen worden, auf die Errichtung von Parkplätzen bei Neubauten in Baulücken zu verzichten. „So kann man bezahlbaren Wohnraum in städtischen Lagen natürlich nicht schaffen“, erklärte Verbandschefin Susanne Schmitt. Lesen Sie auch Bauordnung: Land will Hürden für Wohnungsbau senken Wohnungswirtschaft kritisiert Förderpolitik des Landes Niedersachsen Niedersachsen will sozialen Wohnungsbau ankurbeln Von Michael B. Berger