Wolf in Niedersachsen: Grüne verklagen Land vor Staatsgerichtshof

Mit dem Gang vor Gericht wollen Niedersachsens Grüne Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) zur Transparenz bei umstrittenen Wolfsabschüssen bewegen. Dazu reichten Landtagsabgeordnete eine Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Der Abschuss der rechtlich streng geschützten Tiere ist nur möglich, wenn es sich um erwiesen problematische Tiere handele, argumentieren die Grünen. Lies habe in den vergangenen Wochen jedoch drei Tiere abschießen lassen, die keine Problemwölfe gewesen seien, darunter zwei Welpen, so die Grünen. Der frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer wiederholte seinen Vorwurf, dass Lies „mit Wild-West-Methoden“ vorgehe. Lesen Sie auch: Wolf verfolgt Frau auf Feld im Heidekreis – im Video Wolf in Niedersachsen: Hebelt Lies die Rechte der Abgeordneten aus? Noch vor einem Jahr habe der Umweltminister seine Abschussgenehmigungen öffentlich gemacht, jetzt jedoch unter dem Hinweis auf sehr emotionale Diskussionen in den sozialen Medien darauf verzichtet. „Das sind fadenscheinige Begründungen, die man auch bei anderen politischen Konflikten anführen könnte“, sagte der Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg. Man wolle überhaupt keine Auskunft darüber, welcher Jäger die Raubtiere entnommen habe, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg: „Aber die Frage, wie viele Wölfe entnommen werden sollen, gehört in die politische Erörterung.“ Die Grünen warfen Lies vor, die Abgeordnetenrechte auszuhöhlen. Auch auf einfache Anfragen etwa zur Zahl der Problemwölfe in Niedersachsen habe man keine Antwort erhalten. Lesen Sie auch 101 Wölfe in Niedersachsen überfahren: Gefahr auch für Autofahrer Das sagen HAZ-Leser zum Abschuss von zwei Jungwölfen in Niedersachsen „Große Verunsicherung“: Das schwierige Verhältnis von Mensch und Wolf Lies betonte in einer ersten Stellungnahme, man habe es sich mit den Ausnahmegenehmigungen für die Entnahme der streng geschützten Tiere nicht leicht gemacht. Er warnte: „Es hat brennende Hochsitze gegeben, zerstochene Reifen – da ist man gut beraten, die Dinge nicht zu veröffentlichen.“ Die Landtagsabgeordneten seien indes sehr wohl informiert worden, aber im vertraulichen Teil der Ausschusssitzungen. Deshalb lässt Lies den Vorwurf der Geheimniskrämerei nicht gelten. Wolf des Burgdorfer Rudels abgeschossen: Zugleich bestätigte Lies, dass in der Nacht zum Donnerstag ein weiterer Wolf erlegt worden ist. Er gehört zum sogenannten Burgdorfer Rudel. Bei diesem Wolf handele es sich nach erster Inaugenscheinnahme um ein ein- bis zweijähriges weibliches Tier. „Dem Standardprozedere folgend wird der Kadaver aktuell routinemäßig vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz geborgen. Eine genetische Untersuchung zur Identifizierung des Wolfs mittels Gewebeprobe wird eingeleitet“, teilte das Umweltministerium mit. Das Ergebnis wird aller Voraussicht nach bis Ende der ersten Maiwoche feststehen. Urteil wohl erst in einem Jahr: Die Grünen sind zuversichtlich, dass der Staatsgerichtshof über ihre Klage in ihrem Sinne entscheiden wird. In ähnlichen Streitfällen habe er im Sinne der Abgeordneten geurteilt. Die mündliche Verhandlung in Bückeburg werde wohl im Herbst stattfinden. Allerdings rechnet Limburg damit, dass es erst in einem Jahr zu einem Urteil des Staatsgerichtshofs kommen wird. Von Michael B. Berger