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Niedersachsen Busemann in Wulff-Affäre aus der Schusslinie
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann in Wulff-Affäre aus der Schusslinie
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17:29 21.02.2015
Von Heiko Randermann
Vermutungen unbegründet: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt in der Wulff-Affäre nicht gegen Landtagspräsident Bernd Busemann. Quelle: dpa (Archiv)
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Stade

„Es sind Ermittlungen gegen eine zweite Person eingeleitet worden“, sagte Niewisch-Lennartz der HAZ am Rande des Grünen-Parteitags in Stade. Das hätte im Falle eines Landtagsabgeordneten oder Bundestagsabgeordneten zwingend der Aufhebung der Immunität bedurft. „Das bedeutet, diese zweite Person kann kein Mandatsträger im Bundestag oder Landtag sein“, sagte Niewisch-Lennartz

Niewisch-Lennartz hatte am Freitag im Landtag öffentlich gemacht, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ermittelt wird. Die Göttinger Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, in sieben Fällen Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und in einem Fall aus dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an Medien durchgestochen zu haben.

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Niewisch-Lennartz hatte im Landtag die Identität der zweiten Person nicht genannt und das mit ermittlungstaktischen Gründen gerechtfertigt. Landtagspräsident Bernd Busemann, der als Förderer und Vertrauter des Generalstaatsanwalts Lüttig gilt, musste sich daraufhin des Verdachts erwehren, es handele sich bei der zweiten Person um ihn.

Heiko Randermann 21.02.2015
20.02.2015
Michael B. Berger 22.02.2015