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Niedersachsen Wulff-Prozess: Rechtspolitiker sehen Blamage der Staatsanwaltschaft
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff-Prozess: Rechtspolitiker sehen Blamage der Staatsanwaltschaft
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14:12 26.03.2013
Von Klaus Wallbaum
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Hannover

Wenn diese von Wulff ein "Schuldeingeständnis" abverlange und im Gegenzug die Ermittlungen einstellen wolle, dann wäre "ein solches Angebot rechtswidrig", sagte Montag der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff angeboten, im Gegenzug für die Übernahme von strafrechtlicher Verantwortung das Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit einzustellen. Wulff solle dafür einen Geldbetrag von 20000 Euro an den Staat zahlen, womöglich für einen mildtätigen Zweck.

Bis zum 8. April soll sich der frühere Bundespräsident entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt. Diskussionen gibt es jetzt darüber, ob hinter dem Angebot der Ermittler die Voraussetzung eines Schuldeingeständnisses steckt. Dies hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestritten und erklärt, Wulff gelte auch im Fall einer Annahme des Angebotes als "unschuldig und unbestraft". Staatsanwalt Lendeckel bezieht sich auf Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Er erklärt, Wulff gelte auch im Fall der Annahme des Angebotes „als unschuldig und unbestraft“, auch wenn die Staatsanwaltschaft weiter von einem „hinreichenden Tatverdacht“ ausgehe. „Hinreichend“ heiße, dass im Fall des Prozesses die Verurteilung eine gewisse Chance habe – ein Freispruch aber ebenso.

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Der FDP-Rechtspolitiker Wolfgang Kubicki sagte der "Welt", die Staatsanwaltschaft werde im Fall eines Prozesses eine "Riesenblamage" erleben, das Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage sei eine "Verzweifelungstat". Die Staatsanwaltschaft habe erhebliche Ermittlungen veranlasst, die in keinem Verhältnis zum Anlass des Verfahrens stünden.