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Niedersachsen Wulffs Anwalt lehnt Veröffentlichung der Anfragen weiter ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulffs Anwalt lehnt Veröffentlichung der Anfragen weiter ab
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19:12 11.01.2012
Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, Gernot Lehr.
Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, Gernot Lehr. Quelle: dpa
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Berlin

Trotz wachsenden Drucks auf Bundespräsident Christian Wulff verweigern seine Anwälte die geforderte Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre. In der Union gibt es zunehmend Unmut darüber, dass Wulff nicht wie angekündigt alle Details zugänglich macht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legte dem Staatsoberhaupt am Mittwoch indirekt nahe, offene Fragen zur der Affäre zu beantworten. Doch Wulffs Anwalt lehnte es am Abend „aus Rechtsgründen“ erneut ab, sämtliche  Medienanfragen und die Antworten zu publizieren.

Die Kritik konzentriert sich darauf, dass Wulff vor einer Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt hatte: „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.“ Wulffs Anwalt Gernot Lehr legte am folgenden Tag aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung zur Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim und zu diversen Urlaubsreisen vor.

Am Mittwoch gab Wulffs Anwalt eine neue Erklärung ab. Darin argumentiert er, eine Offenlegung der Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen. „Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schriftverkehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen.“

Nach Lehrs Angaben sind inzwischen über 500 mündliche und schriftliche Anfragen in Bezug auf Christian Wulff eingegangen. Nur einige wenige davon seien offen und würden in Kürze beantwortet. Die Antworten stünden den anfragenden Journalisten zur Verfügung und dienten der Information der Öffentlichkeit. „Die jeweils anfragenden Medien entscheiden, welche Antworten sie für öffentlichkeitsrelevant halten, und nehmen entsprechende Veröffentlichungen vor.“

Merkel sagte bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, Wulff habe in den vergangenen Tagen und Wochen auf viele Fragen Antworten gegeben. „Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genau so beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.“

Regierungssprecher Steffen Seibert meinte, Merkel vertraue darauf, dass Wulff weiterhin mit Offenheit und Transparenz reagiere, „wenn relevante Fragen gestellt werden.“ Gefragt, ob die Bundesregierung noch offene Punkte sehe, sagte Seibert: „Die Bundesregierung verfolgt diesen ganzen Prozess interessiert.“

Transparency International sagt Teilnahme an Neujahrsempfang ab

Merkel und zahlreiche Kabinettsmitglieder werden an diesem Donnerstag mit Wulff im Schloss Bellevue bei einem Neujahrsempfang zusammentreffen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sagte die Teilnahme ihrer Vorsitzenden Edda Müller ab. Müller erklärte: „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Wulff habe Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Dies habe er nicht eingehalten.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor im „Hamburger Abendblatt“ das Verhalten der Anwälte kritisiert. „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat.“ Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Altmaier: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“

In der Union gibt es nach Darstellung aus Fraktionskreisen wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement im Bundespräsidialamt. Wegen der Weigerung, die Details ins Internet zu stellen, ziehe sich die Affäre weiter hin. Damit schade sich Wulff nicht nur selbst, sondern auf Dauer der gesamten Union.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) meldete sich in der Affäre zu Wort. „Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt. Und über diesen Effekt kann niemand glücklich sein“, sagte Lammert dem Hamburger Magazin „Stern“.

Wulffs Anwälte präzisierten unterdessen Angaben zu einem kostenlosen Urlaub in der Villa eines Versicherungsmanagers in Italien. Sie bestätigten dem „Stern“, dass der Manager Wolf-Dieter Baumgartl 2008 während des Aufenthalts der Eheleute Wulff in seinem Haus im italienischen Castiglioncello nur „teilweise anwesend“ gewesen sei. Wulff hatte gesagt, er stehe dazu, „mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen“.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in Kiel: „Die Debatte ist nicht zu Ende.“ Dies zeige sich auch daran, dass inzwischen führende Koalitionspolitiker auf Distanz zum Krisenmanagement des Staatsoberhaupts gingen. Daraus müsse auch die Kanzlerin ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Im Fall eines Wulff-Rücktritts wäre der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck laut Forsa-Umfrage Favorit der Bürger für die Wahl des Nachfolgers. Er bekam in der Erhebung für den „Stern“ weit mehr Zustimmung (31 Prozent) als etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Platz zwei (11 Prozent). Gauck war Wulff 2010 als Kandidat von Rot-Grün in der Bundesversammlung unterlegen.

frx/dpa

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