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Niedersachsen Wulffs Kredit bei der BW-Bank wirft Fragen auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulffs Kredit bei der BW-Bank wirft Fragen auf
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21:30 23.12.2011
Bundespräsident Christian Wulff bekam zur Finanzierung seines Einfamilienhauses in Großburgwedel ungewöhnlich günstige Zinssätze eingeräumt. Quelle: dpa
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Hannover

Bundespräsident Christian Wulff ist möglicherweise doch stärker mit dem Gesetz in Konflikt geraten als bisher bekannt. So könnten sich die extrem günstigen Bedingungen, die Wulff als Ministerpräsident für einen Kredit bei der Stuttgarter BW-Bank erhalten hatte,  als ein nach dem Ministergesetz verbotenes „Geschenk“ erweisen.

Wulff bekam zur Finanzierung seines Einfamilienhauses in Großburgwedel ungewöhnlich günstige Zinssätze eingeräumt, wie sie normalen Privatleuten nicht zustehen. Nach Angaben der Anwälte des Präsidenten liegt der Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Die Vermutung liegt nahe, dass die Bank dies dem CDU-Politiker nur deshalb zugestand, weil er Ministerpräsident von Niedersachsen war. Für Regierungsmitglieder gilt aber das gesetzliche Verbot, „Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt“ anzunehmen.

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In Kreisen von Staatsrechtlern hieß es am Freitag, Wulff habe mit großer Geste eingeräumt, auch völlig legale Handlungen könnten falsch sein – in Wahrheit aber stehe bereits die Legalität der Handlungen Wulffs infrage.

Am Freitag verdichteten sich zudem Hinweise, dass Wulffs Landesregierung im März 2010 gegenüber dem Landtag falsch auf eine Anfrage von Heiner Bartling (SPD) geantwortet hatte. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung. Im Zentrum dieser weiteren Vorwürfe steht Wulffs langjähriger Sprecher Olaf Glaeseker, der 2010 mit Wulff ins Bundespräsidialamt wechselte und am Donnerstag überraschend entlassen worden war. Glaeseker hatte enge Beziehungen zum Eventmanager Manfred Schmidt, der 2007, 2008 und 2009 den „Nord-Süd-Dialog“ ausrichtete, eine Veranstaltung, bei der im Beisein von Prominenten aus der Showbranche Spitzen aus Politik und Wirtschaft aus Niedersachsen und Baden-Württemberg zusammengebracht wurden.

Als SPD-Mann Bartling im März 2010 im Landtag nachhakte, teilte die Staatskanzlei mit: „Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen.“ Am Freitag räumte Regierungssprecher Franz-Rainer Enste ein, Glaeseker sei „federführend“ für den Teil aktiv gewesen, der das Land betraf. So seien Anfragen zur Teilnahme an der Party über die Staatskanzlei an Schmidt weitergeleitet worden. Die sei aber nur eine „Minimalkorrespondenz“ gewesen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel spricht von „haarspalterischen“ Darstellungen und fordert „Aufklärung über den Umfang, in dem das Land tatsächlich beteiligt war“.

Glaeseker wird außerdem vorgeworfen, zum Manager Schmidt noch besondere Beziehungen gepflegt und Urlaube in dessen Domizilen in Südfrankreich und Spanien verbracht zu haben.

Klaus Wallbaum und Stefan Winter