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Niedersachsen Wulffs Staatskanzlei schrieb Gästeliste
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulffs Staatskanzlei schrieb Gästeliste
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15:58 25.01.2012
Foto: Die Debatten über Christian Wulff nehmen kein Ende.
Die Debatten über Christian Wulff nehmen kein Ende. Quelle: dpa
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Hannover

Das Verhältnis zwischen Bundespräsident Christian Wulff und Unternehmern wirft neue Fragen auf. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Stern“ organisierte die Staatskanzlei in Hannover die Gästeliste für eine Party, die der Eventmanager Manfred Schmidt am Abend von Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt in Berlin gab.

Der niedersächsische Regierungssprecher Franz Rainer Enste bestätigte am Mittwoch, dass im persönlichen Büro Wulffs in der Staatskanzlei eine Gästeliste erstellt worden sei. Wie der „Stern“ berichtet, lud Schmidt zu der Feier in seinem Berliner Penthouse auch Vertreter von Firmen ein, die er wiederholt als Sponsoren für andere Veranstaltungen nutzte. Einem Verbandsvertreter habe er für eine Einladung 3000 Euro in Rechnung gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Schmidt zurzeit wegen des Verdachts der Bestechung, gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit. Schmidt hatte auch den umstrittenen Nord-Süd-Dialog organisiert, eine Lobbyverstaltung, an der er viel Geld verdient haben soll. Die Ermittler prüfen, ob der damalige Regierungssprecher Glaeseker Schmidt dabei „gefällig gefördert“ hat. Im Gegenzug soll er mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben.

Nach Darstellung der niedersächsischen Landesregierung soll Glaeseker bei der Planung des Nord-Süd-Dialoges weitgehend eigenmächtig gehandelt haben. „Es hat sich gezeigt, dass Herr Glaeseker immer sehr selbstständig gearbeitet hat“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in Hannover. Nach seinen Angaben wurde inzwischen die Festplatte des ehemaligen Dienstrechners von Glaeseker zugänglich gemacht, so dass nun neue E-Mains Glaesekers vorlägen.

Möllring informierte am Mittwoch den Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtages über die Recherchen aller Ministerien zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs. Für die privat organisierte Veranstaltung soll auch Glaeseker Sponsoren angesprochen haben.

Inwieweit der damalige Ministerpräsident Wulff und sein Staatskanzleichef Lothar Hagebölling von den Aktivitäten Glaesekers wussten, wollte Möllring zunächst nicht beantworten. Insgesamt sei bei der Recherche in allen Ministerien jedoch nichts „wirklich Spektakuläres“ herausgekommen, sagte er.

Auf Antrag von CDU und FDP wurde der Landesrechnungshof mit der Überprüfung des Nord-Süd-Dialoges beauftragt. „Wir wollen von unabhängiger Stelle bestätigen lassen, ob und welche finanzielle Beteiligung des Landes es gegeben hat“, sagte Uwe Biester (CDU).

In der „Leipziger Volkszeitung“ riet der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Wulff zur Selbstanzeige. „Auch Frau Merkel, die Wulff vorgeschlagen und durchgesetzt hat, muss ein Interesse daran haben, dass das Trauerspiel um den Bundespräsidenten ein Ende hat“, sagte Oppermann. 

dpa

Sören Hendrik Maak 24.01.2012
Niedersachsen Bundespräsident im Fadenkreuz - Selbstanzeige – eine Chance für Wulff?
24.01.2012