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Niedersachsen Zahl der Asylverfahren massiv gestiegen
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08:34 02.01.2017
Aufgrund der Einreise Zehntausender Flüchtlinge ist die Zahl der Asyl-Streitfälle vor niedersächsischen Gerichten 2016 massiv gestiegen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Aufgrund der Einreise Zehntausender Flüchtlinge ist die Zahl der Asyl-Streitfälle vor niedersächsischen Gerichten 2016 massiv gestiegen. Bis zum 15. Dezember gingen 10 391 Klagen bei den sieben Verwaltungsgerichten ein, im gesamten Jahr 2015 waren es nur 5267. Die Zahl der Eilanträge stieg von 3953 auf 4499. Um die Mehrbelastung aufzufangen, seien 2015 zunächst 14 Richter und 2016 dann weitere 25 Richter eingestellt worden, teilte das Justizministerium in Hannover mit. Zudem seien 17 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen worden. In den Verfahren versuchen Asylbewerber meist, ihre drohende Abschiebung abzuwenden.

Im zweiten Halbjahr 2016 gingen mit großem Abstand die meisten Verfahren - nämlich über 3000 - von Syrern ein. Auch 850 Iraker zogen vor Gericht. Die Gründe für die Klagen werden nicht statistisch erfasst. Es lasse sich aber die Tendenz ableiten, dass es immer mehr Verfahren zur Verbesserung des Schutzstatus gebe, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Marika Tödt. Kriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten zunehmend nur den sogenannten subsidären Schutz: Das heißt, ihr Aufenthalt in Deutschland ist zunächst nur für ein Jahr gesichert, außerdem dürfen sie ihre Familie nicht nachholen.

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Die Aktenberge an den Verwaltungsgerichten wachsen trotz der zusätzlich eingestellten Richter. Anfang 2016 waren 4141 Asyl-Klagen noch nicht erledigt, bis zum 15. Dezember wuchs der Bestand auf 8557 Klagen. Am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg dagegen blieb die Zahl der Anträge auf Zulassung von Berufung beziehungsweise Berufungen in etwa konstant.

In Niedersachsen stellten 2015 nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gut 34 000 Menschen einen Asylantrag, 2016 waren es nach vorläufigen Zahlen fast 81 000. Die Zahl der einreisenden Flüchtlinge und Migranten ist indes deutlich gesunken. Während in den sechs niedersächsischen Erstaufnahme-Einrichtungen im Herbst 2015 noch 38 000 Menschen untergebracht waren, leben dort aktuell nur 2400 Zuwanderer.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, rechnet für das gesamte Jahr 2016 deutschlandweit mit einer Verdoppelung der Asylverfahren. Hilfreich wäre es, wenn immer wieder gleich auftretende Fragen gesetzlich bindend entschieden würden, etwa durch die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, sagte der Jurist.

dpa