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Niedersachsen Zweiter Nachtragshaushalt: Land gibt 1,9 Milliarden mehr für die Wirtschaft
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Zweiter Nachtragshaushalt: Land gibt 1,9 Milliarden mehr für die Wirtschaft

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15:11 23.06.2020
Legt bei bei den Corona-Hilfen noch einmal kräftig nach: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Niedersachsen legt bei den Hilfen wegen der Coronakrise noch einmal kräftig nach. „Wir haben das mit mehr als 8 Milliarden Euro mit Abstand größte Hilfsprogramm des Landes“ , sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum zweiten Nachtragsetat, den das Land wegen der Corona-Krise gezimmert hat. Allein 1,9 Milliarden Euro sollen nach Weils Worten als Hilfen an die Wirtschaft fließen, weitere 1,1 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, die auch erhebliche Einbußen haben. „Wir kompensieren damit in erster Linie die Gewerbesteuerausfälle und ergänzen Hilfen des Bundes“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Dem „Wumms der Bundesregierung folgt der Rumms aus Niedersachsen“, meinte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

Eine halbe Milliarde als Notreserve

Mit dem neuen Nachtragshaushalt sollen auch Maßnahmen für den Klimaschutz vorangetrieben werden, die nach Weils Angaben mit 600 Millionen Euro zu Buche schlagen. Weitere 200 Millionen Euro sollen für den Kauf von Corona-Schutzvorrichtungen reserviert werden sowie eine 500 Millionen Euro als allgemeine Finanzreserve, „um auf negative Entwicklungen vorbereitet zu sein“, sagte Weil

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Finanzminister Hilbers erläuterte, dass alleine für das Jahr 2020 Steuerausfälle in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit der letzten Steuerschätzung prognostiziert worden seien, das entspräche rund 10 Prozent des Landeshaushaltes. „Die Corona-Steuerhilfen aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden zu einer zusätzlichen Belastung des Landeshaushaltes von 1,1 Milliarden Euro führen,“ sagte Hilbers. Das eigene Krisenprogramm des Landes Niedersachsen weise eine stolze Summe von noch einmal 3,9 Milliarden Euro auf, die die 1,4 Milliarden Euro aus dem vor Monaten verabschiedeten ersten Nachtragshaushalt ergänzten.

Millionenhilfe für Tierparks und Zoos

Mit 20 Millionen Euro sollten Tierparks und Zoos unterstützt werden, die monatelang geschlossen blieben, ein ebenso großer Betrag dient zur Unterstützung der notleidenden Luftfahrtindustrie. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass mit Millionenaufwand auch die Polizeifahrzeuge Niedersachsens auf klimafreundliche Fahrzeuge umgestellt werden.

Von Michael B. Berger