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Niedersachsen Kritik an Ruhegeld für Bürgermeister
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15:23 05.11.2013
„Es ist Bürgern nicht vermittelbar, wenn ehemalige Bürgermeister bereits mit Ende 30 oder in den vierziger Jahren lebenslanges Ruhegehalt beziehen.“
„Es ist Bürgern nicht vermittelbar, wenn ehemalige Bürgermeister bereits mit Ende 30 oder in den vierziger Jahren lebenslanges Ruhegehalt beziehen.“ Quelle: dpa
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Hannover

Der Bund der Steuerzahler hat eine Reduzierung der Ruhestands-Privilegien von niedersächsischen Bürgermeistern und Landräten gefordert. „Es ist Bürgern nicht vermittelbar, wenn ehemalige Bürgermeister bereits mit Ende 30 oder in den vierziger Jahren lebenslanges Ruhegehalt beziehen“, sagte am Dienstag der Steuerzahlerbund-Vorsitzende Bernhard Zentgraf in Hannover. Eine Reduzierung müsse mit der geplanten Anhebung der Bürgermeister- und Landräte-Gehälter sowie der Verkürzung von deren Amtszeiten verknüpft werden.

Die Regierung plant, die Amtszeit von kommunalen Spitzenbeamten von acht auf fünf Jahre zu senken. Außerdem soll die Besoldung erhöht werden, im Schnitt um Beträge zwischen 387 und 482 Euro monatlich. Die Neueinstufung der Bürgermeister und Landräte war schon unter der gelb-schwarzen Vorgängerregierung geplant, wurde dann aber zurückgestellt. Die Neuregelung soll nach Abschluss des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens Anfang 2014 in Kraft treten.

Der Steuerzahlerbund kritisierte, Niedersachsen habe gemeinsam mit Hessen bundesweit die üppigsten Ruhestands-Regelungen. Um eine lebenslange Pension zu erhalten, müsse ein niedersächsischer Wahlbeamter nur eine einzige Wahlperiode ableisten. Landräte oder Bürgermeister müssen sich danach auch keiner Wiederwahl mehr stellen, Altersgrenzen für den Bezug der Pension gebe es ebenfalls nicht. Der Steuerzahlerbund kritisierte zugleich die Pensionshöhe, die nach einer Amtszeit mindestens 35 Prozent des Gehalts ausmacht.

Je nach Einstufung des Bürgermeisters beträgt die Pension so zwischen 2000 und rund 3500 Euro monatlich. „Ein Durchschnittsverdiener müsste in die gesetzliche Rentenversicherung zwischen 71 und 124 Jahre einzahlen, um auf eine Rente in dieser Größenordnung zu kommen“, kritisierte Zentgraf. Komme ein Wahlbeamter momentan auf dreieinhalb Amtsperioden (28 Jahre), so erreiche er bereits die Höchstpension von 71,75 Prozent des Amtsgehalts. Zum Vergleich: Beamte auf Lebenszeit erreichen den Höchstsatz von 50,22 Prozent erst nach 40 Dienstjahren.

Der Steuerbund kritisierte zugleich eine unzureichende Anrechnung privater Erwerbseinkünfte aufs Ruhegehalt. Ein nach der Besoldungsgruppe A15 bezahlter 55-jähriger Bürgermeister, der nach 34 Dienstjahren, davon 16 als Bürgermeister, in den Ruhestand tritt, erhält nach dieser Darstellung 3402 Euro. Tritt er einen Job als Geschäftsführer mit 5000 Euro Monatsgehalt an, wird die Pension nur um 1380 Euro auf 2022 Euro gekürzt. „Wir wollen keine Neid-Debatte anstoßen, haben aber den Eindruck, dass das Thema - auch im Landtag - mit spitzen Fingern angefasst wird“, sagte Zentgraf.Der Steuerbund fordert beim Hinzuverdienst daher eine strengere Anrechnung und bei der künftigen fünfjähriger Amtszeit mindestens 15 Jahre, bis Ansprüche auf Ruhestandsbezüge erworben werden. Auch Altersgrenzen seien empfehlenswert.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, wies die Kritik als unberechtigt zurück: Die Bezahlung der Bürgermeister sei angemessen. „Auch die Ruhegehaltsansprüche bewegen sich in einem vernünftigen und transparenten Rahmen“, erklärte er.

dpa

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