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Landtagswahlen David McAllister: „Aufhören, die Grünen anzuschmachten“
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22:30 06.01.2013
Angriffslustig: Ministerpräsident David McAllister (CDU) . Quelle: dpa
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Hannover

"Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten. Wir sollten sie inhaltlich stellen", sagte McAllister der "Bild am Sonntag". Mit Steuererhöhungen vernichteten die Grünen Arbeitsplätze, kritisierte er. Zudem blockierten sie Verkehrsprojekte und die Arbeit der Polizei. "Hinter einem vermeintlich bürgerlichen Gewand steckt also eine linksgetrimmte und ideologisch verbohrte Partei", sagte McAllister, der Umfragen zufolge mit der CDU zwar die meisten Stimmen bei der Wahl bekommen könnte, aber trotzdem um seine Wiederwahl bangen muss.

Wegen der Schwäche des Koalitionspartners FDP könnte es für Rot-Grün reichen. Ähnlich Grünen-kritisch wie McAllister äußerte sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl der Nachrichtenagentur dpa. "Ich habe im Grunde nichts gegen eine Koalition mit den Grünen, sehe aber derzeit kaum inhaltliche Schnittmenge für eine tragfähige Koalition."

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Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel hatte David McAllister am Sonnabend die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Jetzt geht es erst richtig los", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Braunschweig. Seinem SPD-Herausforderer, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, und der Opposition im Landtag von Hannover sagte McAllister den Kampf an. Die CDU Niedersachsen sei so geschlossen und zum Sieg entschlossen wie selten zuvor. "Wir sind hochmotiviert, mit deutlichem Abstand vor der SPD stärkste Kraft zu werden. Ich werbe jede Minute um beide Stimmen für die CDU", betonte McAllister. Er werde nicht zulassen, dass "die politische Linke im Land" etwa die Arbeit der Landwirte diskreditiere oder den Schulfrieden gefährde.

Merkel rief in Braunschweig dazu auf, für die Fortsetzung der "erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierung" zu werben. Darüber hinaus appellierte die Kanzlerin, bei der Wahl gehe es "nicht um Posten und Pöstchen, um Theorien und Ideologien", sondern um das Leben "jedes einzelnen Niedersachsen". Merkel lobte die Arbeit von McAllister und dessen Koalition. "Diese Landesregierung hat Wort gehalten." Das Bundesland sei auf einem guten Weg, nun müssten die Niedersachsen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen.

In Anspielung auf Gerüchte über eine Zweitstimmenkampagne der CDU für den kriselnden Koalitionspartner FDP sagte McAllister: "Die Zweitstimme ist die für uns entscheidende." Er sei jedoch optimistisch, dass die Freidemokraten aus eigener Kraft aus dem Umfragetief herauskommen. "Die Liberalen haben mit derzeit vier Prozent gute Chancen, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen."

6,2 Millionen Bürger sind aufgerufen, am 20. Januar einen neuen niedersächsischen Landtag zu wählen. Umfragen zufolge deutet sich ein Machtwechsel an, obwohl die CDU stärkste Partei werden dürfte. So liegt Rot-Grün nach den jüngsten Zahlen vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP, weil die Liberalen unter 5 Prozent liegen. Doch auch SPD und Grüne können sich nicht sicher sein, ihr Vorsprung schmolz zuletzt auf drei Prozentpunkte. Seit 2003 stellen CDU und FDP die Landesregierung - zunächst mit Christian Wulff, seit Juli 2010 mit McAllister als Ministerpräsident.

dpa/dapd/frs

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