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Landtagswahlen Koalitionsvertrag in Niedersachsen soll am 10. Februar stehen
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17:55 28.01.2013
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und die Spitzenkandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsfahrplans in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen zügig den Fahrplan für ihre künftige Landesregierung aufstellen. Bereits am 10. Februar wollten beide Parteien ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit die Eckpfeiler der Politik für die nächsten fünf Jahre festgelegt haben, sagten der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Grünen-Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel am Montag in Hannover.Kernpunkt der neuen Regierung soll ein neuer Politikstil sein, der die Zusammenarbeit der Ministerien stärkt.

Weil sagte, ein ressortübergreifendes Miteinander habe unter der schwarz-gelben Landesregierung "nicht ausreichend stattgefunden". Das wolle er gemeinsam mit den Grünen ändern. Angesichts wichtiger Themen wie etwa dem demografischen Wandel gehe es darum, die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung, aber auch darüber hinaus zu stärken. "Es wird keine Politik per ordere mufti geben", sagte Weil. Bereits vor der Wahl hatte der bisherige Oberbürgermeister von Hannover angekündigt, Bürgersprechstunden abzuhalten. Diese sollten nicht nur in Hannover stattfinden sondern auch dann, wenn er im Land unterwegs sei, sagte er. 

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Am Freitag, 1. Februar, wollen SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen beginnen. Täglich träfen sich dann jeweils sechs Vertreter beider Parteien, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Piel. Bislang finden vorbereitende Sondierungsgespräche auf Fachebene statt. "Ich freue mich schon auf die Ausformulierung der konkreten Ziele", sagte Wenzel.

Weil sagte, bei den Verhandlung solle es zunächst um die Inhalte gehen. Anschließend gebe es einen Finanzcheck und die Strukturen und Personalien würden besprochen. Die Konzentration auf Themen habe den Vorteil, dass man sich in allen Politikfeldern verständigen müsse, auch "in denen, wo dann später die jeweils andere Farbe im Ministerium sitzt", sagte Weil.Wenzel ergänzte, dass sich SPD und Grüne womöglich nicht alles im Koalitionsvertrag aufschreiben können, was in den nächsten fünf Jahren passiere. So sei es zum Beispiel unklar, ob die Finanzlage sich weiter positiv entwickle. "Aber die Grundzüge werden wir festlegen", sagte er. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl am 20. Januar eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im künftigen Landtag erzielt. Nach zehn Jahren lösen sie somit eine Koalition aus CDU und FDP in der Regierungsverantwortung ab.

dapd