Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Landtagswahlen Mögliche Konstellationen im Landtag nach der Wahl
Nachrichten Politik Themen Landtagswahlen Mögliche Konstellationen im Landtag nach der Wahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:46 20.01.2013
Von Klaus Wallbaum
Wer wird Ministerpräsident in Niedersachsen nach der Landtagswahl: Stephan Weil (l.) oder David McAllister? Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Spätestens am 30. Tag nach der Landtagswahl, also am 19. Februar, tritt der neue niedersächsische Landtag zusammen. So steht es in der Landesverfassung. Dann wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Der Brauch will es, dass danach auch der Ministerpräsident in geheimer Wahl bestimmt wird, und anschließend das neue Kabinett vom Parlament eine Bestätigung erfährt.

Die spannende Frage ist, welche Konstellationen sich nun nach der Wahl ergeben:

Anzeige

■  Rot-Grün: Nach den bisherigen Umfragen am wahrscheinlichsten ist eine rot-grüne Regierung, die es zuletzt vor 19 Jahren in Niedersachsen gab. Beide Parteien dürften rasch zu einer Koalitionsvereinbarung kommen. Womöglich gibt es Streit bei Verkehrsprojekten, denn die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, während die SPD das anders sieht. Die Grünen setzen auf Umwelt und Soziales, womöglich auch auf ein Bildungsressort. Viele in der SPD wünschen sich aber, dass die Grünen das Finanzressort anpeilen. Ein Problem für Rot-Grün wäre die Suche nach geeigneten Leuten für die Spitzenpositionen in der Verwaltung. Vermutlich müssten viele Beamte, die in den Kommunen tätig sind, auf die Landesebene wechseln.

■  Schwarz-Gelb: Die Regierungsparteien holen kurz vor der Wahl in den Umfragen auf. Trotzdem wären bei einem Erfolg auch viele im eigenen Lager überrascht, da sie monatelang zuvor auf eine Niederlage eingestellt waren. Spannend wird in Koalitionsgesprächen, wie konkret die Aussagen zu einer Gebietsreform werden. Die FDP dürfte ihre Ressorts Wirtschaft und Umwelt behalten. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) dürfte das Finanzressort übernehmen, ins Schulressort könnte Staatskanzleichefin Christine Hawighorst wechseln. Falls Agrarminister Gert Lindemann gleich nach der Wahl ausscheidet, wäre Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke ein möglicher Nachfolger. Ein im Amt bestätigter McAllister hätte als größte Aufgabe, die nach zehn Jahren ermüdeten Koalitionäre zu neuen Reformen anzustacheln.

■  Schwarz-Rot: Wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen sollte, etwa weil Linke oder Piraten in den Landtag kommen, wäre eine Große Koalition denkbar. Vermutlich liegt die CDU deutlich vor der SPD, McAllister könnte also Ministerpräsident bleiben. Stephan Weil müsste sich als Juniorpartner zufriedengeben, etwa im Finanz- oder Innenressort. Die Bildungspolitik dürfte der größte Knackpunkt in den Verhandlungen werden – die SPD will die Gesamtschulen fördern, die CDU bremst. Vermutlich würde man sich auf die Abschaffung der Studiengebühren verständigen. Streit gäbe es wohl über die Förderung der strukturschwachen Regionen. Die SPD drängelt hier, die CDU fürchtet eine Benachteiligung von Gebieten, in denen sie stark ist. Bei der Ressortverteilung kann man sich schnell einigen. Aber kurz vor der Bundestagswahl wäre ein solches Bündnis fragil. In der SPD sind starke Kräfte dagegen.

■   Schwarz-Grün: Wenn es für Rot-Grün und Schwarz-Gelb nicht reicht, wäre wohl auch Schwarz-Grün denkbar. Die Voraussetzungen dafür sind aber denkbar schlecht: Die Grünen haben die CDU im Wahlkampf heftig attackiert, mit dabei war Spitzenkandidat Stefan Wenzel, der früher in CDU-Kreisen als kooperativ eingeschätzt wurde. Auch die CDU hat sich in jüngster Zeit scharf von den Grünen abgegrenzt. Großer Konfliktpunkt ist die Agrarpolitik, denn die Grünen wollen die Massentierhaltung massiv zurückdrängen, die CDU verteidigt den Wirtschaftszweig. Beim Ausbau der Infrastruktur haben beide Parteien unvereinbare Positionen. In der Bildungspolitik sind die sachlichen Unterschiede kleiner, als die öffentliche Auseinandersetzung vermuten lässt. Während die CDU notfalls auf die Grünen zugehen würde, ist die Mehrheit der neuen Grünen-Landtagsfraktion eher links ausgerichtet.

■  Rot-Rot-Grün: Sollte es für Rot-Grün allein nicht reichen, käme auch ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linkspartei oder Piraten in Betracht. Ausgeschlossen haben das weder SPD noch Grüne. In ihren Programmen sind Linke wie Piraten nah an vielen Forderungen von Rot-Grün. Aus der Linkspartei ertönen Signale, die Preise für eine Koalition oder Tolerierung nicht zu hoch zu setzen. Sie wollen die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, nicht – wie die SPD – erst im kommenden Jahr. Die von den Linken geforderten Bundesratsinitiativen zum Mindestlohn und zu Steuererhöhungen werden im Prinzip von SPD und Grünen mitgetragen. Skeptiker in der SPD ließen sich mit dem Hinweis auf Nordrhein-Westfalen beruhigen: Dort hatte Rot-Grün auch mit der Linken Schwarz-Gelb abgelöst. Und die Linken in NRW sind weitaus chaotischer als die straff organisierten Niedersachsen.

Mehr zum Thema

Es wird spannend: Am heutigen Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Wahl.

Mathias Klein 20.01.2013

Neue Umfrage, altes Ergebnis: Auch wenige Tage vor der Wahl in Niedersachsen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf. Noch immer haben viele Menschen nicht entschieden, für wen sie stimmen wollen. Im Wahlkampfendspurt geht es nun um diese Kurzentschlossenen.

17.01.2013

Der Süden Niedersachsens bekommt den demografischen Wandel hart zu spüren, doch der Harz zeigt, wie man aus der Lethargie herauskommen kann. 

Klaus Wallbaum 17.01.2013
Mathias Klein 20.01.2013
Marina Kormbaki 20.01.2013