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Landtagswahlen Unbekannte versuchen Wahlbetrug per Internet
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00:15 19.01.2013
Neue Distanz zur Urne: Die Briefwahl ist beliebt wie nie zuvor.
Neue Distanz zur Urne: Die Briefwahl ist beliebt wie nie zuvor. Quelle: dpa
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Hannover

Eigentlich wollte der Gesetzgeber nur bürgerfreundlich sein. Das Bestellen der Briefwahlunterlagen für das Landtagsvotum am kommenden Sonntag wollte er möglichst einfach gestalten: Online am Computer Name, Adresse und Geburtsdatum an das zuständige Wahlamt melden, und schon kommt der Stimmzettel per Post. So einfach ist es tatsächlich, doch einfach ist nicht immer sicher, wie jetzt bekannt wurde.

In Hannover hat ein bisher Unbekannter mit den Daten einer prominenten Bürgerin deren Briefwahlunterlagen angefordert. Wer die Frau ist, verrät die Stadt nicht. Der versuchte Wahlbetrug flog auf, weil das Wahlamt eine „Plausibilitätsprüfung“ machte, wie Stadtsprecher Dennis Dix gegenüber der HAZ sagt. In den Antragsunterlagen wich die Adresse, an die der Stimmzettel geschickt werden sollte, von der Meldeadresse der Frau ab. Laut Dix wird die Stadt Hannover nun Strafanzeige gegen unbekannt stellen.

In Hildesheim traf ein Betrugsversuch gar zwei Landtagskandidaten. Hier hatte ein ebenfalls Unbekannter die Briefwahlunterlagen von Frank Wodsack (CDU) und Bernd Lynack (SPD) per Computer angefordert – und darum gebeten, diese an die Redaktion der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“ zu schicken. „Das ist ja frech“, sagte Wodsack. Lynack überlegte am Mittwoch, Strafanzeige zu erstatten. Die Stadt Hildesheim schaltete bereits die Staatsanwaltschaft ein. Die Briefwahlanträge auf die Namen der beiden Politiker wurden zudem annulliert, damit beide am Sonntag in ihrem Wahllokal wählen können.

Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat am Mittwoch auf die drei Betrugsfälle reagiert und in einem „Schnellbrief“ an die 87 Kreiswahlleiter in Niedersachsen daran erinnert, bedenkliche Briefwahlanträge genau zu prüfen. „Wenn nötig, muss mit dem vermeintlichen Antragsteller auch telefoniert werden“, sagt Sachs. Restriktionen gegen das einfache Antragsverfahren via Computer lassen sich nach ihrer Einschätzung nicht verhängen: „Das Landeswahlgesetz ist so, wie es ist. Bürgerfreundlichkeit war dem Gesetzgeber ein Anliegen, und gegen kriminelle Energie kann man sich kaum schützen.“ 

Und Briefwahlanträge treffen bei den Wahlämtern reichlich ein. Laut Sachs wird die Briefwahl diesmal „besonders gut angenommen“. In Hannover gibt es derzeit ein Plus von etwa 20 Prozent bei Briefwählern gegenüber der Landtagswahl 2008: Lag deren Zahl damals bei rund 26.000, so betrug sie gestern 32.600. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa gibt es auch in anderen Städten eine ähnliche Situation. In Braunschweig haben derzeit rund 19.000 Wähler per Brief gewählt, 2200 mehr als vor fünf Jahren. In Göttingen, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim liegt die Zahl zwischen acht und zehn Prozent höher.

Alexander Dahl und Andreas Mayen

16.01.2013
Heike Manssen 16.01.2013