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Landtagswahlen Wechsel mit minimalem Swing
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00:15 23.01.2013
Mit knappen Vorsprung den Wechsel geschafft: Stephan Weil (SPD, links) kann David McAllister als Ministerpräsident ablösen. Quelle: dpa
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Hannover

Was Niedersachsen in der Nacht zum Montag erlebt hat, war alles andere als eine wuchtige Richtungsentscheidung. In dem über viele Stunden gemeldeten Patt spiegelte sich vielmehr authentisch eine Ratlosigkeit wider, die viele Wähler aus nachvollziehbaren Gründen befallen hatte.
Einerseits ist die SPD, keine Frage, einfach mal wieder dran. Vielleicht war dies, ohne dass es jemand laut sagt, in Wirklichkeit einer der mächtigsten Faktoren. Niedersachsen gehörte zu jenen Bundesländern, die immer mal wieder die Führung wechseln, es ist ein „swing state“, wie die Amerikaner sagen würden. Spätestens nach zehn Jahren werden gern mal wieder die anderen an die Hebel der Macht gelassen.

Andererseits bot die Regierung von David McAllister wenig, was diesmal die Wähler hätte abstoßen können. In Niedersachsens Wirtschaft läuft es rund. Es gibt im Land so viele Jobs wie nie. Und auf vielen Themenfeldern, bei denen es Streit hätte geben können, ob Schule, Atompolitik oder NPD-Verbot, sorgte McAllister für allerlei Änderungen früherer CDU-Positionen. Man kann nicht sagen, die Regierung habe sich unbeliebt gemacht Und so blieb der Swing, der am Ende doch noch zu Rot-Grün führte, minimal.
Die Idee mancher Sozialdemokraten, man werde gleichsam im Schlafwagen Richtung Macht rollen können, weil ja die FDP tot sei, erwies sich als Irrtum. Landauf, landab gaben sich informelle Netzwerke aller Art große Mühe, die Regierung McAllister noch irgendwie zu retten. Ganze Stammtische warfen Geld zusammen, um etwa in Zeitungsannoncen für die FDP zu werben - begleitet von dem Hinweis, diese Anzeige sei „privat finanziert von Bürgern, die ein starkes Niedersachsen wollen“.

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Eine leise, liberale Rebellion kam in Gang, die am Sonntagabend ganz Deutschland staunen ließ. Nie stand das tatsächliche Ergebnis einer Partei in so krassem Widerspruch zu allen vorab verfestigten Vorhersagen wie jetzt im Fall der FDP. Wahrscheinlich war es eben jene Verfestigung der Prognosen, die vielen Leuten irgendwann auf den Geist gegangen ist. Vielleicht wurde für ihren Geschmack einmal zu oft in den Medien – vom „Morgenmagazin“ bis zu den „Tagesthemen“ – das Lied vom Tod der Liberalen gespielt: draußen, chancenlos, erledigt. Zuletzt mochte mancher denken: Wer trifft eigentlich die Entscheidung im Land? Die Demoskopen und die Medien mit ihren nach oben oder unter gedrehten Daumen? Oder die Wähler?

Letztere zeigten am Sonntag, was sie alles zu bewegen imstande sind. Und die Überraschung war so groß, dass Beobachtern in den anderen Parteizentralen die Mettbällchen vor Schreck aus dem Mund zu fallen schienen.
Gewiss: Die FDP ist nicht, da haben Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin mit ihrer spontanen Kritik schon recht, aus sich heraus wundersam erstarkt. Die Partei wurde, weil man sie brauchte, von anderen mal eben rasch aufgepustet – dies aber sehr gezielt und zu einem politisch entscheidenden Zeitpunkt.

Angela Merkel indessen empfahl auf ihren Kundgebungen in Niedersachsen immer wieder ausdrücklich, „mit beiden Stimmen CDU“ zu wählen. Spürte sie schon die Gefahr eines allzu großen Wegsackens des eigenen Ergebnisses?
Die SPD hat wenig Grund, sich über die schnell aufgepustete FDP zu erheben. Kopf an Kopf mit McAllisters Koalition lag Rot-Grün nur deshalb, weil auch die SPD sich auf einen Partner stützen konnten, der so stark ist wie noch nie: Die Grünen haben in Niedersachsen das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Im Land sind abermals fünf Jahre lang wieder viele neue junge Grün-Wähler ins wahlberechtigte Alter hineingewachsen.

Eine gute Nachricht für die SPD liegt in dieser langsamen, aber nachhaltigen Tendenz nicht. Stephan Weil muss sogar damit leben, dass sein jetziges Ergebnis hinter dem SPD-Resultat von 2003 zurückblieb, dem Jahr, in dem Sigmar Gabriel die Wahl gegen Christian Wulff verlor. Damals ging Gabriel mit 33,4 Prozent als klarer Verlierer geschlagen vom Platz. Gestern reichte ein etwas schwächeres Resultat den Sozialdemokraten schon zu großem Jubel, zu einem der spannendsten Wahlabende aller Zeiten - und am Ende zum Sieg.

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