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Politik Behörden richten Neonazi-Datei ein
Nachrichten Politik Behörden richten Neonazi-Datei ein
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00:00 02.03.2012
Foto: Mit der neuen Datei sollen Neonazis schneller gefasst werden.
Mit der neuen Datei sollen Neonazis schneller gefasst werden. Quelle: dpa
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Berlin

Die Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie kommt im Bundestag Schritt für Schritt voran. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warb am Donnerstag im Parlament für die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei als erste Konsequenz aus den Ermittlungspannen. SPD und Grüne signalisierten in der Debatte grundsätzliche Unterstützung für das schwarz-gelbe Vorhaben. Im Anschluss vereinbarten die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag eine enge Zusammenarbeit, um sich bei der Aufklärung der Neonazi-Morde nicht gegenseitig zu behindern.

Für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden sollen die Daten „gewaltbezogener Rechtsextremisten“ künftig zentral gespeichert werden. Dies verhindere Übermittlungsfehler sowie die Abhängigkeit von subjektiven Beurteilungen anderer Behörden, erklärte Friedrich im Bundestag. Zudem werde die Chance erhöht, rechtsextreme Strukturen früh aufzudecken. Trotz einiger Bedenken äußerten sich Sozialdemokraten und Grüne positiv über das Vorhaben. Klare Ablehnung kam von der Linken. Ihre Redner sprachen von einer „Gesinnungsdatei“ und warnten vor Beschneidung von Bürgerrechten.

Im Hinblick auf die Kooperation von Bundestag und Thüringer Landtag vereinbarten beide Ausschüsse in Berlin den größtmögliche Austausch von Informationen. Nach Teilnehmerangaben verabredeten beide Seiten ein gegenseitiges Besuchsrecht und – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – einen Austausch von Protokollen und Akten. Vereinbart wurde auch, dass der Bundestags-Ausschuss zunächst die eigentliche Mordserie ab dem Jahr 2000 untersucht, während sich der Erfurter Landtag vor allem mit der Bildung und dem Untertauchen der Neonazi-Zelle in den neunziger Jahren befasst. In einem gemeinsamen Brief wollen die Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und Dorothea Marx (beide SPD) zudem die Innenministerkonferenz zur umfassenden Unterstützung aufrufen.

dpa

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