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Politik Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln
Nachrichten Politik Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln
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21:27 16.02.2012
Im Visier der Staatsanwaltschaft: Die Immunität von Wulff soll aufgehoben werden. Quelle: dpa
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Hannover

Auslöser für die Entscheidung der Staatsanwälte waren die Beziehungen, die Wulff seit 2003 zu dem Filmunternehmer David Groenewold pflegt. Groenewold hatte für eine seiner Firmen Ende 2006 vom Land Niedersachsen eine Bürgschaftszusage in Höhe von vier Millionen Euro erhalten. Diesen Vorgang hatte Wulff damals als Regierungschef abgezeichnet. Über die Jahre hatte Groenewold Wulff und seiner Frau mehrere Vergünstigungen zukommen lassen, darunter Buchungen von Urlaubsreisen auf Sylt 2007 und 2008. Die Kosten übernahm Groenewold zunächst, Wulffs Anwälte erklärten aber, der Ministerpräsident habe das Geld später in bar erstattet. Daraus leitet die Justiz dennoch einen Anfangsverdacht ab.

In Paragraph 331 des Strafgesetzbuchs wird darauf hingewiesen, dass Amtsträger keinen Vorteil für sich oder andere fordern, sich versprechen lassen oder annehmen dürfen. Tun sie es doch, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Allerdings sieht die hannoversche Staatsanwaltschaft bei Wulff jetzt zunächst nur einen Anfangsverdacht, der zum Start von Ermittlungen ausreicht.

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Als Belastung für Wulff erweist sich offenbar ein Vermerk vom 12. Mai 2009, in dem das Fachreferat der Staatskanzlei von weiteren Bürgschaften für die Filmbranche abrät. Im August 2009 vermerkte Wulff darauf mit grüner Tinte: „Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden.“ Dieser Vermerk war noch vor wenigen Tagen vom CDU-Politiker Peter Hintze als entlastendes Moment dargestellt worden. Es folgt aber noch eine Hinzufügung von Wulff, die das im anderen Licht erscheinen lässt: „überzogen“ und „fundamental“ sei der Rat des Referates, nun gar keine Bürgschaften mehr zu geben. Mit anderen Worten: Der Ministerpräsident empfahl in seiner Notiz seinen Mitarbeitern, Unternehmen wie das von Groenewold künftig durchaus noch mit Bürgschaften zu fördern.

Der Bundestag müsste jetzt Wulffs Immunität aufheben. Der Bundespräsident selbst will am 26. Februar seine Afrika-Reise beginnen.

Von Klaus Wallbaum