Schon in den nächsten Monaten soll eine der drängendsten Fragen beim Ausbau der Windenergie auf dem offenen Meer geklärt werden – die Haftungsfrage. „Die Haftungsregelung soll im Sommer im Bundeskabinett beschlossen werden“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Hannover nach einem Treffen mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). „Ich gehe davon aus, dass wir dann die Unsicherheit bei den Banken beenden können.“
Die Frage, wer haftet, wenn Windkraftanlagen nicht rechtzeitig ans Netz gehen, ist bislang ungeklärt – Fachleute sehen darin ein großes Hemmnis bei der Suche nach Investoren. Vor allem für die geplanten Offshore-Anlagen auf hoher See gibt es noch keine Netzanschlüsse.
Um den Ausbau der Windparks auf hoher See voranzubringen, ist nach Altmaiers Auffassung eine Haftungsumlage nötig, die ähnlich wie die Netzumlage von allen Verbrauchern getragen werden müsse. „Ausnahmen soll es nur für energieintensive Unternehmen geben“, sagte der Minister. Der Anspruch auf Haftung könne schon eintreten, wenn die Fundamente einer Windkraftanlage fertig seien, es aber noch keinen Netzanschluss gebe.
„Niedersachsen ist bei der Energiewende nicht nur ein Schlüsselland, sondern ein Premium-Partner der Bundesregierung“, sagte Altmaier. Vom Ausbau der Offshore-Technik hänge das Image Deutschlands in der Welt ab. Die Windkraftanlagen auf hoher See könnten – wenn sie erst angeschlossen seien – „grundlastfähige Energie“ liefern, sagte Altmaier. Damit ist gemeint, dass sie rund um die Uhr Strom ins Netz einspeisen, wie das konventionelle Kraftwerksblöcke tun.
McAllister und Landesumweltminister Stefan Birkner (FDP) forderten die Bundesregierung erneut auf, eine eigene Offshore-Netzgesellschaft zu gründen, bei der der Bund als Mehrheitsgesellschafter eintritt. Hintergrund ist der Umstand, dass der Netzbetreiber Tennet offenbar nicht genug Geld für die Investitionen in den Netzausbau hat. Die Gesellschaft im Besitz des niederländischen Staates hatte das Hochspannungsnetz von e.on gekauft. „Tennet kann ja als Mitgesellschafter in diese Netzgesellschaft eintreten“, sagte McAllister.
Parteifreund Altmaier wollte die Forderung nicht kommentieren – ihre Umsetzung würde ins Ressort von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fallen. „Man tut gut daran, jeden Vorschlag aus Niedersachsen anzunehmen“, sagte Altmaier. Er kündigte weitere Gespräche an. Der CDU-Politiker ist der Nachfolger von Norbert Röttgen und gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
